Am 3. Oktober 2017 besuchte Dr. Wolfgang Brandstetter, Vizekanzler und Bundesminister für Justiz der Republik Österreich die Andrássy Universität Budapest und nahm an der Diskussion über die Zukunft Europas, bzw. der Europäischen Union teil.

Prof. Dr. Dietmar Meyer, Rektor der AUB, eröffnete die Veranstaltung mit einer Begrüßung und einer Vorstellung des Gastes. Wolfgang Brandstetter ist ausgewiesener Akademiker und Experte auf dem Gebiet des Strafrechts und verfügt über langjährige Erfahrung als Universitätsprofessor. „Er ist dafür bekannt, dass er sich eingesetzt hat, in den letzten Jahren die Kontakte zwischen den Justizministern in Zentraleuropa aufzubauen“, betonte der Rektor.

An der Diskussion mit dem Vizekanzler nahmen Prof. Dr. Michael Anderheiden und Dr. Ulrich Schlie teil, während Dr. Ferdinand Trauttmansdorff das Gespräch moderierte. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die aktuellen Probleme der EU sowie die zukünftige Entwicklung und politische Stärkung der Union.  Es sei wichtig, die EU dort zu unterstützen, wo sie Schwächen hat, erklärte Brandstetter. Viele Menschen in Österreich und anderen Ländern Europas seien mit der Politik der EU nicht zufrieden und erwarten große Veränderungen. Eine vertiefte Integration setze immer Vertrauen in die Institutionen voraus. Brandstetter hält es für besonders wichtig, dieses Vertrauen wiederherzustellen.

Im Hinblick auf die Länder des Balkanraumes betonte der Vizekanzler, er sei stolz darauf, dass mit diesen Ländern bereits viel erreicht werden konnte. Dabei hob er aber hervor, dass ohne funktionierende rechtsstaatliche Strukturen keine wirtschaftliche Entwicklung möglich sei. „Das muss man thematisieren und potentiellen Beitrittsländern klar vermitteln […]“. Bezüglich des Konflikts in der Ukraine und der EU-Politik gegenüber Russland sagte der Vizekanzler: „Die Beziehungen zu Russland waren anders gedacht als sie sind“. Konflikte könne man zwar nicht verhindern, wenn man aber der Bevölkerung in verschiedenen Regionen garantiere, dass sie ihre Recht behalten, dann sei die Frage, wo die Grenze verläuft, nicht mehr so wichtig.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion lag auf den Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn. Der Vizekanzler bezeichnete die Kooperation mit Ungarn im Bereich Polizei und Justiz als hervorragend. In den Medien höre man kritische Meinungen, die aber häufig oberflächlich seien. „Aus meiner Sicht sind die Beziehungen innerlich sehr gut“, so Brandstetter.

Abschließend wurde erneut auf die EU als eine der großen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts eingegangen. Heute sei es von großer Bedeutung, zu verstehen, was in der Union nicht funktioniert und welche Schritte man unternehmen muss.

von Tatiana Tsutsor