Im Rahmen der Veranstaltungen des Zentrums für Diplomatie fand an der AUB am 08.03.2022 ein Dialog zum Thema ‚Europa vor großen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen‘ mit Frau Merle Spellerberg, MdB und Stellvertretende Leiterin der Arbeitsgruppe Außen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN statt.

Frau Spellerberg berichtete über die außen- und sicherheitspolitische Herausforderung, die sich der EU und auch Deutschland aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine stellen. Sie betonte die Wichtigkeit, stets den diplomatischen Weg offen zu halten, um einen Weg zum Waffenstillstand zu finden. Auf Nachfrage erklärte sie den starken Kurswechsel ihrer Partei, die sonst für Frieden, Sicherheit und Abrüstung steht und nun Waffenexporte in ein Krisengebiet unterstützt. Sie stellte das breite Sicherheitsverständnis ihrer Partei in den Vordergrund und verwies auf das Kernanliegen der menschlichen Sicherheit, den Fokus auf humanitäre Hilfe, Schutz von ZivilistInnen und marginalisierten Gruppen.  Gleichzeitig betonte Frau Spellerberg die große Bedeutung einer gut ausgestatteten Bundeswehr und der Förderung einer Interoperabilität der europäischen Streitkräfte, was nicht mit einem sinnlosen Aufrüsten zu vergleichen sei. Der Einsatz für nukleares Abrüsten und eine feminine Außenpolitik wären mit dem anlassbedingten Paradigmenwechsel in der deutschen Verteidigungspolitik immer noch vereinbar.

Im Rahmen des erweiterten Sicherheitsverständnisses ging Frau Spellerberg auch auf die ökonomische Sicherheit und die Energiesicherheit in Deutschland ein. Sie betonte das Atomkraftwerke weder eine Möglichkeit darstellten, um potenzielle Lücken zu füllen noch eine langfristige Alternative seien. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Belastung von Privathaushalten durch steigende Energiepreise versicherte sie, es seien Mittel zur Stärkung der ärmeren Menschen vorgesehen. Darüber hinaus wurden auch die Herausforderungen für die Lebensmittelsicherheit vor allem mit Blick nach Afrika thematisiert, welche durch die Einschränkungen des Weizen- und Maisanbaus in Russland und der Ukraine bevorstehen.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Sanktionen, die von Europa und den USA ergriffen wurden, deutete Frau Spellerberg an, dass diese keine kurzfristige Wirkung zum Ziel hätten. Aktuell seien im Kreml ökonomische Interessen nicht prioritär, deshalb versuche man mit den Sanktionen eine langfristige Schwächung der russischen Führung zu erzielen. Frau Spellerberg betonte im Kontext der zurzeit diskutierten Flugverbotszone, dass die wirtschaftlichen Sanktionen zwar den Konflikt befeuern könnten, jedoch im Gegensatz zu einer Flugverbotszone kein militärischer Akt seien. Die Einrichtung einer Flugverbotszone durch die NATO könne zwar für mehr Sicherheit in der Ukraine sorgen, diese müsse jedoch auch verteidigt werden, was zur Eskalation des Krieges und einem militärischen Einschreiten der NATO führen könnte.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurde im Zusammenhang mit dem aktuell thematisierten EU-Beitritt der Ukraine über strategische Ambiguität gesprochen und es wurden verschiedene Szenarien hinsichtlich des Verhältnisses von Art. 42 (7) EU-Vertrag und Art. 5 NATO-Vertrag erörtert.

Lisa STOFFERS