The Contribution of the Courts of the Central and Eastern European Member States to the Development of EU Law

Am 08.03.2019 sprach der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH), Dr. Koen Lenaerts, im Spiegelsaal der Andrássy Universität über das Thema „welchen Anteil die Gerichtshöfe zentral- und osteuropäischer Mitgliedstaaten zur Entwicklung des EU-Rechts beitragen“.

Die Veranstaltung fand in Kooperation mit den Organisationen Hungarian Alumni of the College of Europe, Cambridge-Oxford Alumni Club of Hungary, Hungarian Association of British Alumni und dem Alumni Verein der Andrássy Universität Budapest statt.

Begrüßt wurde Lenaerts zunächst vom Rektor, Prof. Dr. Dietmar Meyer sowie vom College of Europe Alumnus, Dr. Bálint Bassola. Beide betonten ihre Freude über den Vortrag angesichts der internationalen Ausrichtung der AUB.

Präsident Lenaerts eröffnete seinen Vortrag damit, wie sehr er es genieße, in viele junge Gesichter zu blicken. Seit seinem ersten Besuch in Budapest im Jahr 1991 habe sich die ungarische Hauptstadt sehr gewandelt, nicht zuletzt auch durch den Betritt zur EU. Die EU sei ein großartiges Patchwork aus verschiedenen Nationen mit einzigartigen historischen Identitäten, die nur gemeinsam in der Lage seien, den großen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Hierfür benötigen sie ein gemeinsames Rechtssystem. Das Recht als Konzept gehe dabei über den reinen Wortlaut der europäischen Verträge hinaus. Dessen Aufrechterhaltung und rechtmäßige Auslegung sei für den EuGH eine große Verantwortung, die mitunter viel Feingefühl erfordere.

Präsident Lenaerts erläuterte, dass sich gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union alle nationalen Gerichte ungeachtet der innerstaatlichen Hierarchie bei Fragen zur Auslegung des EU-Rechts an den EuGH wenden können. Besonders spannend hierbei sei, dass manche Fälle erst durch nationale Gerichte Beachtung bekämen und sich das EU-Recht so stets weiterentwickeln könne. Er selbst sähe den EuGH dabei bildlich betrachtet als eine Spinne im Netz, welches aus den 28 Rechtssystemen der EU gesponnen sei. Gerade osteuropäische Richter hätten in der Vergangenheit den EuGH angerufen, wobei Ungarn der Vorreiter sei. In den letzten elf Jahren wären insgesamt 176 Anfragen von ungarischen Richtern eingegangen. An dieser Stelle bestehe ein großer Einfluss auf das gesamte europäische Rechtssystem – eine einmal getroffene Entscheidung des EuGHs sei für die ganze EU bindend. So stellte etwa ein bulgarischer Richter die Frage, ob man von Diskriminierung betroffen sein könne, wenn man selbst keiner Minderheit angehöre (Urt. v. 16.07.2015, Az. C-83/14). Präsident Lenaerts illustrierte das „Spinnennetz“ des europaweiten Rechts gekonnt anhand zahlreicher spannender und lebhafter Beispiele aus mehreren Mitgliedstaaten und schaffte es, einem vermeintlich trockenen Rechtsgebiet Leben einzuhauchen.

In der anschließenden Diskussion betonte er, dass sachliche Kritik an der EU aus den eigenen Reihen durchaus legitim sei, es jedoch inakzeptabel sei, die ganze EU an sich in Frage zu stellen. Wer sich demokratisch für den Club entschieden habe, der müsse dessen Regeln auch befolgen. Damit appellierte er an die Jugend, deren Aufgabe es sei, für die Werte der EU einzutreten, sich klar für die EU als Friedensprojekt zu äußern und auf die Straße zu gehen, um dafür zu kämpfen. Es sei wichtig, niemals zu vergessen, was wir der EU zu verdanken haben.

Annabell KARSTEN

Wer sich den Vortrag online ansehen möchte, findet die englische Version sowohl auf Facebook als auch in gekürzter Form auf Youtube. Die ungarische Übersetzung ist auf Youtube erreichbar.