Aus dem Parlament als Garanten der Integration könnte eine pendelnde Waage zwischen integrationsfreundlichen und integrationskritischen Kräften werden.
Einen Auftakt zur prognostischen Begleitung der Europawahl im Juni 2024 lieferten am Anfang des Wahljahres Kevin Cunningham, Susi Dennison, Simon Hix und Imogen Learmonth (2024) mit ihrer Prognose eines deutlichen Rechtsrucks im Europäischen Parlament. In Österreich titelte Die Presse, die Ergebnisse zuspitzend, mit der Frage nach einer rechnerisch möglichen, aber politisch unwahrscheinlichen Koalitionsoption: „Schwarz-Blau auf europäischer Ebene? Rechte Mehrheit im EU-Parlament möglich” (Laczynski 2024).
In der Tat deuten auch spätere Zusammenstellungen aus den nationalen Prognosen zur Europawahl - eine europaweite Erhebung gibt es nicht - auf deutliche Stimmengewinne der rechten Parteien. Links von der EVP dürfte es keine Mehrheit geben. Die alte Mehrheitskoalition aus Sozial- und Christdemokraten bleibt auch dieses Mal wieder chancenlos. Die geschwächten Grünen werden als Mehrheitsbeschaffer nicht ausreichen. Die Liberalen dürften aber noch stark genug werden, um diese Rolle weiter spielen zu können (Müller 2024a). Ist der wiederholt vorhergesagte Rechtsruck (Cunningham et al. 2019) deswegen nur ein Sturm im Wasserglas?
Die Prognosen gehen von den gegenwärtigen Fraktionen aus. Spekuliert wird lediglich, ob sich Neuzugänge einer bestehenden Fraktion anschließen oder zur ohnehin großen Zahl der Fraktionslosen dazustoßen (Cunningham et al. 2024). Die Fraktionsbildung im Europäischen Parlament prägt eine beachtliche Konsistenz und Kohäsion trotz notorischem Fraktionswechsel einzelner Parteien (Hix Noury 2018, Martin 2021). Es ist aber alles andere als sicher, ob sich die heutigen Fraktionen im neuen Parlament behaupten können. Die Diskussion über den Rechtsruck übersieht eine mögliche Entwicklung, die das bestehende siebenarmige Fraktionssystem des Europäischen Parlaments nach seiner Konsolidierung in der letzten Parlamentsperiode transformieren könnte. Dies könnte nicht nur die europaskeptischen Parteien auf der linken und der rechten Seite des politischen Spektrums betreffen, sondern vielleicht sogar die Parteien der liberalen Mitte.
Bisher dominierte das Europäische Parlament ein klassisches Parteienspektrum von linken und rechten Parteien, die in der Mitte integrationsfreundlich und am linken und rechten Rand integrationsskeptisch waren. Als konstitutiv galten klassische Konfliktlinien des Rechtslinkschemas (Hix, Noury, and Roland 2007), während die europapolitische Konfliktlinie auch wegen des weniger großen Zusammenhalts der europaskeptischen Fraktionsbildung (Faas 2003) als intervenierende Variable nur begrenzte Effekte hatte. Dadurch hat sich eine siebenarmige Strömungslandschaft von links nach rechts ausgebildet: Linksgrün (europaskeptisch), Mittelinks (europafreundlich) Grün/Regenbogen (europafreundlich), Liberal (europafreundlich), Mittrechts (europafreundlich), Mitterechts (europaskeptisch), Rechts (europaskeptisch). Im aktuellen Parlament wird diese Strömungslandschaft durch jeweils eine Fraktion abgebildet: Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL; Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz; Renew Europe Group; Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten); Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer; Fraktion Identität und Demokratie.
Diese Deckungsgleichheit von Strömungslandschaft und Fraktionsbildung hatte es zuvor noch nicht gegeben. Sie war Ausdruck einer Konsolidierung der integrationsskeptischen Kräfte links wie rechts, wobei die integrationskritische Linke geschrumpft und die integrationskritischen Kräfte Mitte-Rechts und Rechts schon länger gewachsen waren (Brack 2018). In länger zurückliegenden Parlamentsperioden waren die europaskeptische Linke oder die Europaskeptiker Mitte-Rechts auch mit zwei Fraktionen vertreten gewesen. Die integrationsskeptische Rechte brachte aufgrund mangelnder Größe in machen Perioden auch gar keine eigene Fraktion zustande und musste sich mit dem Arrangement einer Technischen Fraktion behelfen, in der sie sich aus pragmatischen Gründen mit radikalliberalen Kräften zusammenschloss (Bressanelli 2012, FitzGibbon Leruth, and Startin 2018, Kooper, Reh and Bessanelli 2018, Whitaker and Lynch 2014).
Alle Prognosen sehen für die Europawahl 2024 einen Anstieg der integrationskritischen Kräfte links wie rechts und einen entsprechenden Verlust bei den integrationsfreundlichen Fraktionen voraus, den nur die EVP geringhalten oder ganz vermeiden kann (Müller 2024a). Anders als bei der Wahl von 2019 spricht aber kaum jemand über eine gemeinsame Fraktion der Europaskeptiker rechts von der EVP. Ganz im Gegenteil zeichnen sich rechts wie links gegenläufige Trends der Konsolidierung und der Spaltung ab. Es gibt starke Anzeichen dafür, dass sich der Zuwachs der linken und rechten Europaskeptiker nicht innerhalb der konsolidierten Fraktionslandschaft auffangen lässt. Quantitative Prognosen, die auf dem Fortschreiben des strukturellen Status quo mit neuen Zahlen aufbauen, können diesen Trend nicht einfangen. Hier bedarf es einer kleinteiligeren qualitativen Analyse und entsprechender Szenarien.
Die integrationspolitisch entscheidende Frage ist dabei weniger, ob es einen Rechts- oder einen Linksruck gibt. Interessanter ist die Frage, ob sich das Europäischen Parlament weiter einem Kipppunkt nähert, an dem die integrationsfreundliche Mehrheit an eine neue gemeinsame integrationskritische Mehrheit der linken und rechten Europaskeptikern verloren geht. Es geht um eine „critical juncture“ (Lipset und Rokkan 1967), in der sich die dominanten Konfliktlinien, die das Parteienspektrum prägen, neu ausrichten.
Damit muss nicht angenommen werden, dass sich eine solche integrationsskeptische Mehrheit der linken und rechten Ränder in ein aktionsfähiges Bündnis transformieren lässt. Doch könnte daraus eine Situation erwachsen, in der die Handlungsfähigkeit des Parlaments erheblich eingeschränkt, wenn nicht paralysiert wäre. Zwar haben die Staaten in ihren Verträgen gegen eine integrationsskeptische Mehrheit im Parlament mit dem alleinigen Initiativerecht der Kommission vorgesorgt. Die Initiative für eine Rolle rückwärts ist dem Parlament nicht möglich. Auch wenn die organisierte Europaskepsis bisher im Europaparlament nicht reüssieren konnte, weil dort keine europapolitische Grundsatzentscheidungen über mehr oder weniger Europa getroffen werden (Benedetto 2008), setzt doch die Funktionsfähigkeit des europäischen Institutionengefüges eine integrationsfreundliche Parlamentsmehrheit voraus (Costa 2019). Eine Blockade des europäischen Institutionengefüge wäre durch eine Paralyse des Europäischen Parlaments geben. Zu groß ist sein Einfluss bei der Besetzung der Kommission und der Gesetzgebung als dass auf die Mitwirkung des Parlaments verzichtet werden könnte.
Eine solche Paralyse könnte dann nur zum Preis eines Kompromisses mit Teilen der Integrationsskeptiker vermieden werden. Die Analyse einer veränderten Fraktionslandschaft muss deswegen zum einen im Auge behalten, ob sich ein solcher Kipppunkt andeutet. Zum anderen muss im Fokus bleiben, ob die Konsolidierung oder Auffächerung der Fraktionslandschaft neue Handlungsräume eröffnet oder eine Unregierbarkeit der europäischen Institutionen droht.
Mit der Vergrößerung der Fraktion der Konservativen und Reformer im Vorfeld der Wahl durch die bisher fraktionslose französische Reconquête von Eric Zemmours, der zudem ein markanter Zuwachs bei den Wahlen vorausgesagt wird, setzt sich der Konsolidierungsprozess der Europaskeptiker rechts von der EVP fort. Allerdings auch nicht ohne Friktionen. Die Aussicht eines Anschlusses des ungarischen FIDESZ, der seit dem Austritt aus der EVP-Fraktion ebenfalls fraktionslos ist, stieß auf Widerstand bei Teilen der Konservativen und Reformer. Das könnte sich nach der Wahl aufgrund der starken Unterstützung der dominanten Kräfte der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni noch ändern.
In der weiter rechtsstehende Fraktion Demokratie und Identität entlud der Konsolidierungsprozess sich zu Beginn des Wahljahrs in Spannungen zwischen dem französischen Rassemblement National von Marine Le Pen und der deutschen AfD. Le Pen forderte unter dem Eindruck der deutschen Debatte um Remigration, vor allem aber in Abgrenzung zur innerfranzösischen Konkurrenz von Reconquête, die programmatisch für Remigration eintritt, eine deutliche Abgrenzung der AfD von solchen Vorstellungen.
Aufgrund ihrer Islamskepsis und der damit verbundenen Remigrationsforderung galt Reconquête in der französischen Arena als weiter rechtstehend als der Rassemblement National. Doch im Europäischen Parlament wird sie in die Mitte-Rechtsfraktion aufgenommen, während gleichzeitig der Rassemblement National die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der AfD ventiliert und der FIDESZ bei Teilen der Konservativen und Reformer auf Ablehnung stößt. Hier zeigt sich einmal mehr die Beweglichkeit der Fraktionsbildung. Es wird aber auch deutlich, wie weit im Europäischen Parlament die Migrationsdebatte nach rechts gerückt ist; die EVP-Fraktion hat sich in der Asyl-und Migrationsfrage auf das „Ruanda-Modell“ mit Anerkennungsverfahren außerhalb der EU als Bestandteil ihres Wahlprogramms geeinigt. Gleichzeit hat die außenpolitische Frage nach der Russlandfreundlichkeit und der transatlantischen Eindeutigkeit im Europäischen Parlament mehr Bedeutung, was die Aufnahme von Reconquête für die Reformer und Konservativen ermöglichte, die des FIDESZ aber zunächst erschwerte.
Daraus lassen sich drei Entwicklungsszenarien für die Fraktionsbildung rechts von der EVP im neuen Parlament ableiten. 1.) Es kommt doch noch zu einer unwahrscheinlichen großen Fraktion, die mehr Heterogenität aushält. 2.) Die gegenwärtige Konsolidierung mit zwei Fraktionen bleibt bestehen und die Europäischen Konservativen und Reformen behalten trotz ihres Wachstums das Potential einer Anschlussfähigkeit an die EVP-Fraktion. Zwischen 1999 und 2009 gab es sogar eine Fraktionsgemeinschaft aus der EVP und den Europäischen Demokraten, in der konservative Europaskeptiker zusammengeschlossen waren. 3.) Es kommt zu einer Aufspaltung in drei Fraktionen, was nicht unbedingt mit einer Schwächung der integrationskritischen Kräfte einhergehen müsste. Denn daraus würde sich in zwei Szenarien auch eine neue Stärke ergeben können. Falls daraus zwei eher gemäßigte Fraktionen hervorgehen, die sich von einer dritten radikaleren unterscheiden, könnte dadurch die Kooperationsmöglichkeit mit der EVP-Fraktion steigen. Auch die derzeitige Fraktion der EVP ist bei genauerem Hinsehen nicht ganz homogen. Hier könnte sich unter dem Druck verschobener Mehrheitsverhältnisse eine Bewegung ergeben, die sich durch das Anknüpfen an ältere Konstellationen legitimieren ließe. Der deutsche Christsoziale Manfred Weber könnte als EVP-Fraktionsvorsitzender nicht nur an die Fraktionsgemeinschaft mit den Europäischen Demokraten erinnern, sondern an die alte Unionstradition anknüpfen, die noch vor der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament 1979 gegen den Widerstand anderer Christdemokraten über die Gründung der Europäischen Demokratischen Union weiter rechtsstehende Parteien einband. Eine andere Variante wäre das Herausbilden einer Fraktion, die sich nicht eindeutig rechts verorten lässt, wie das mit der Fraktion aus der britischen UKIP und der italienischen Cinque Stelle 2014 bereits der Fall war.
Damit fällt der Blick ins Lager der europaskeptischen Linken. Dort wird die Lage durch neue Spaltungen der Linken in nationalen Parteienlandschaften verändert. Es ist offen, ob trotzdem die Einheitlichkeit der linken Europaskeptiker erhalten werden kann. Einen Effekt könnte die Spaltung der Linken in Deutschland haben. Die verbliebene Linke möchte eine Fraktionsgemeinschaft mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht eher vermeiden. Gleichzeitig wäre es für Wagenknecht in der deutschen Arena, in der sie sich auch für rechte Wähler anbietet, ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie im Europaparlament in einer linken Fraktionsgemeinschaft bleiben würde. Ob die linken Integrationsskeptiker aber stark genug werden, um zwei Fraktionen bilden zu können, ist fraglich. Für eine Fraktion bedarf es 25 Abgeordneter aus sieben Ländern.
Eine andere Variante wäre eine Koalitionsbildung in der Tradition von UKIP und Cinque Stelle oder der ehemaligen Technischen Fraktion der Rechten mit liberalen Radikalen, die neue Kräfte der alten Linken, wie das Bündnis von Sahra Wagenknecht, mit anderen eher linken oder rechten derzeit fraktionslosen Abgeordneten zusammenbrächte. Wenn sich das Bündnis Sahra Wagenknecht, Cinque Stelle und rechte Europaskeptiker auf eine Fraktionsgemeinschaft einlassen würden, wäre die klassische Konfliktlinie rechts gegen links überwunden und an ihre Stelle würde eine Dominanz der Konfliktlinie um die Integrationspolitik treten. Die slowakische SMER, die im Streit mit ihrer alten sozialdemokratischen Fraktion liegt, könnte sich anschließen. Aus der starken Riege der fraktionslosen Abgeordneten ließe sich ein Sammelsurium aus 23 Mitgliedern aus sieben Ländern vielleicht zusammenstellen. Ein solches Szenario ist dieses Mal unwahrscheinlich, aber nicht mehr undenkbar (Müller 2024b).
Über der Frage, ob die Liberalen einer EVP die Stange halten sollen, die eine risikoreiche Koalitionssuche zum Erhalt der Regierbarkeit des europäischen Institutionengefüges unter Europaskeptikern beginnt, könnte sich die liberale Fraktion spalten. Die liberale Europaunterstützung hält derzeit sehr unterschiedliche Parteien zusammen. Beispielsweise sind die deutschen Freien Wähler, die in der deutschen Parteienlandschaft mitunter als rechtspopulistisch wahrgenommen werden, dort Mitglied. Aus den Niederlanden gehören sowohl die Rechts- wie die Linksliberalen dazu. Im nationalen Rahmen steht für die Niederländer die Regierungsbildung mit den rechten Europaskeptikern um Geert Wilders an. Wenn eine solche Regierung unter Duldung oder Unterstützung der Rechtsliberalen des VVD möglich sein sollte, könnte auch im Europaparlament nach breiten Mehrheiten unter Einschluss von Skeptikern gesucht werden.
Auch wenn die einzelnen Szenarien eher unwahrscheinlich bleiben und die Gleichzeitigkeit alle Umbrüche ausgeschlossen erscheint, nähert sich das Fraktionssystem doch der Möglichkeit einer „critical juncture“. In dieser Perspektive geht es nicht um einen Rechts- oder einen Linksruck, sondern um ein neues Austarieren von integrationsfreundlichen und integrationsskeptischen Kräften. Aus dem Garanten der Integration könnte sich das Parlament in eine pendelnde Waage verwandeln. Die postfunktionalistische Phase einer harten und übergreifenden Konfliktlinie zwischen integrationsfreundlichen und integrationsskeptischen Kräften (Hooghe und Marks 2009, 2018) könnte in Richtung einer neuen Kompromissphase überwunden werden. Eine solche konstruktive Bearbeitung der sich andeutenden Verwerfungen dürfte schwierig werden. Gerade deswegen sollte sie frühzeitig bedacht werden. Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser (2023) haben schon gezeigt, dass die soziale Basis für einen Ausweg aus der Polarisierung gegeben ist. Falls dieser Weg nicht beschritten wird, zeichnet sich vielleicht nicht bei der aktuellen Wahl, aber mittelfristig eine Paralyse des europäischen Institutionengefüges ab.
Mariano Barbato
Brack, Nathalie. 2018. Opposing Europe in the European Parliament: Rebels and Radicals in the Chamber. London: Palgrave MacMillan.
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