In der diesjährigen zweitägigen Online-Veranstaltung gab es zwischen interessanten Vorträgen und Podiumsdiskussionen am Abend vom 29. Juni auch eine englischsprachige Sitzung zum Thema “Partizipative Initiativen”.

Moderiert von Prof. Dr. Zoltán Tibor Pállinger stellten die renommierten Experten ihre Forschungen, bzw. ihre Erfahrungen aus der Praxis zu drei partizipativen Initiativen vor. Marc Röggla, Leiter des Zentrums für Autonomieerfahrungen bei EURAC Research, Bozen, und Dr. Elisabeth Alber, Senior Researcher am Institut für Vergleichende Föderalismusforschung ebenfalls bei EURAC Research präsentierten den Fall “Subnational Participatory Constitution-Making; South Tyrol`s Authonomy Convetion”. Gábor Kerpel-Fronius, der stellvertretende Oberbürgermeister von Budapest sprach über “Participatory Initiatives in Budapest” und Csaba Madarász von der Nichtregierungsorganisation “A Hang” präsentierte das NGO-Projekt bzw. die organisierten Vorwahlen der Opposition in Budapest. Anschließend hatten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach jeder Präsentation die Möglichkeit, Verständnisfragen zu stellen und zum Schluss folgte eine Diskussionsrunde.

Herr Röggla und Frau Dr. Alber konzentrieren sich auf den Südtiroler Autonomiekonvent, ein hochinteressantes Thema, da es zu einer Praxis auf subnationaler Ebene gehört, die sowohl in die Kategorie der subnationalen Verfassungsgebung als auch der subnationalen partizipativen Verfassungsgebung eingeordnet werden kann. Südtirol hat innerhalb des italienischen Regionalstaates einen Sonderstatus. Seine Besonderheit ist, dass es zusammen mit dem benachbarten Trentino eine besondere Region bildet, die in zwei autonome Provinzen unterteilt ist. Der Autonomiekonvent war jedoch der erste Prozess mit der Absicht, ein Autonomiestatut zu ändern, das in Südtirol aufgrund der besonderen Minderheitensituation die Grundlage der Machtteilungsregelung und Konkordanzdemokratie ist.

Die Schlussfolgerungen dieses Projektes sind, dass der Autonomiekonvent in Südtirol nie eine neue Form konkordanzdemokratischer Verhandlung war, sondern ein rein beratendes Gremium. Der Autonomiekonvent hat gezeigt, dass die Konkordanzdemokratie und die Autonomieregelung dort sehr gut funktionieren und die Situation des Zusammenlebens zwischen drei Sprachgruppen konkretisiert. Bei partizipativer Demokratie sind in gesellschaftsrechtlichen Kontexten wie jenem in Südtirol besondere Regeln zu beachten, nämlich die gleichberechtigte Vertretung der drei Sprachgruppen. Die im Autonomiekonvent diskutierten Themen sowie der Prozess selbst haben eine ethnische Dimension, die die Forscherin und der Forscher als "Midas-Effekt" bezeichnen.

Der stellvertretende Oberbürgermeister von Budapest, Gábor Kepler-Fronius stellte in seinem Vortrag die partizipative Initiative "Open Budapest Experiment" vor. Dieses Projekt testet einige Formen der partizipativen Regierung und nutzt Experimente sowie Erfahrungen bzw. Prinzipien aus Experimenten bei der Regierung von Budapest. Ziel dieses Projektes ist es, die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zu erhöhen, Kooperationen zur Lösung lokaler Probleme auf verschiedenen Ebenen zu schmieden und somit möglichst die Wirkung von populistischen und radikalen Parteien, die stätig im Land zunehmen, zu reduzieren. Hier gibt es vier Projektmethoden: partizipative Haushaltsplanung, Bürgerinnen- und Bürgerversammlung, Beschluss über die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und der Zivilgesellschaft bzw. partizipative Planung.

Csaba Madarász sprach vorerst über einige Aktivitäten der NGO “A Hang” (“Die Stimme”). “A Hang“ wurde im Jahr 2018 gegründet, um Online-Petitionen ein Plattform zu bieten. Dieses gemeinnützige Unternehmen entwickelt, führt, artikuliert und verstärkt Kampagnen, die meist auf dem gesetzlichen Petitionsrecht beruhen. Sie entwickeln einige einzigartige partizipative- und Organisationstools und Applikationen. Eines der entwickelten Apps ist "ELEVE", ein elektronisches Abstimmungstool. Dies macht "A Hang" zu einem einzigartigen, fortschrittlichen Akteur der ungarischen digitalen Demokratie.

Im Jahr 2019 erstellten sie ein Plattform und halfen den Oppositionsparteien dabei, die Vorwahlen für das Amt des Oberbürgermeisters von Budapest zu organisieren. Sie haben viele Maßnahmen in ihre Verantwortung genommen, wie zum Beispiel Wählerinnen- und Wählerregistrierung, Stimmenauszählung, Freiwilligentraining, Wahlurnengestaltung, Betrieb und Sicherheit, Entwicklung von Online- und Offline-Wahlverfahren sowie die Organisation offener Debatten zwischen den Kandidaten. Die NGO ist in ihren Kampagnen mit mehr als 600 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in Kontakt, allein ihre Ausbildung und die Koordination ihrer Tätigkeit bedeutet eine erhebliche Herausforderung.

Diese praxisorientierte Sitzung endete mit einer lebhaften Diskussion. Die meisten Fragen zielten darauf ab, wie man Ideen in einer partizipativen Demokratie vertritt, wie die Initiativen verwirklicht werden können, bzw. welche Rolle die Behörden und zum Beispiel die Verwaltung einer Stadt dabei spielen können.

Edina Paleviq, netPOL-Doktorandin