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Neustart für Europa? Was kommt in der europäischen Diplomatie auf uns zu?
Zentrum für Demokratieforschung
Vortrag von Joachim Bitterlich im Rahmen der gemeinsamen Vortragsreihe „Modernes Regierungshandeln in Zeiten der Globalisierung" der Deutschen Botschaft Budapest und des Zentrums für Demokratieforschung.

Joachim Bitterlich ist Professor an der ESCP Europe Paris. Er war langjähriger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl in allen Fragen der Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik, Deutscher Botschafter bei der NATO und in Spanien, später Executive Vice President International Affairs und Chairman Deutschland von Veolia Environnement Paris. In seinem Vortrag am 10. Mai 2016 analysierte er die gegenwärtige Lage Europas, skizziert Chancen und Fallstricke einer deutsch-französischen Führung und stellte die gegenwärtigen Herausforderungen in den weiteren Kontext von Politik, Wirtschaft, Technologie und Gesellschaft.

Die Europäische Union benötige nicht nur eine verbesserte globalpolitische Diplomatie, sondern auch ein markanteres innenpolitisches Handeln, analysierte Bitterlich mit Blick auf die bisherigen Ereignisse im Jahr 2016. So beherberge z. B. das britische Referendum zu einem „Brexit“, die Zuspitzung geopolitischer Krisen, Terrorismus, die Flüchtlingskrise oder auch die immer weiter divergierende Parteienlandschaft, welche durch Misstrauen und neuen populistischen Strömungen gezeichnet sei, neues Konfliktpotential. Schwächen der EU würden sich auch in der nicht regulierten Liberalisierung bzw. Globalisierung der Bankenwelt sowie der mangelnden Anpassungsfähigkeit der Volkswirtschaften, aber auch in der Ukrainekrise manifestieren. Auch der IS stehe für das Scheitern europäischer Politik, so Bitterlich.

Als Ursache könne man z. B. eine zu technokratische Mentalität in der EU-Diplomatie aufführen: Wichtig sei es nun, neuen geopolitischen Anforderungen ein verändertes Einfühlungsvermögen entgegenzustellen sowie die Kooperation Deutschlands mit Frankreich auch mit Blick auf eine gemeinsame Außenpolitik zu stärken, um so einer „Illusion der Vertrautheit“ entgegenzuwirken. Problematisch sei gleicherweise auch die globalpolitische Rolle der USA, die ein Defizit an Empathie für andere Akteure aufweise. Auch liege zunehmend Asien im Zentrum des Interesses. In diesem Zusammenhang gehe es also auch um die Behauptung Europas in einem komplexen Wettbewerb auf dem Globus.

Ein Ansatz zur Bewältigung der Herausforderungen der europäischen Diplomatie sei die Verbesserung der Beziehung zwischen den Wählern und den europäischen Institutionen, also ein neuer Dialog zwischen der Europäischen Union und den Bürgern. Des Weiteren seien die Herstellung einer Solidargemeinschaft, die Besonnenheit auf gemeinsame Werte und Prinzipien, sowie der stärkere Einbezug nationaler Parlamente in die europäische Politik gezielte normative Zugänge für verbesserte Prozessabläufe, schloss Bitterlich.

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