Der Vortrag „Migration über das Mittelmeer – Herausforderungen für Europa und die Schweiz“ fand am 31. März 2016 im Rahmen eines „Brown Bag Lunches“ statt, der in Zusammenarbeit des Zentrums für Demokratieforschung am Donau-Institut und der schweizerischen Botschaft in Budapest veranstaltet wurde.

Die Migration über das Mittelmeer und die damit verbundenen Herausforderungen für Europa sind derzeit wohl die brisantesten politischen Themen in der Schweiz und den EU-Staaten. Vor diesem Hintergrund war der Besuch des Sonderbotschafters für Internationale Migrationszusammenarbeit Dr. Eduard Gnesa umso interessanter. Er stellte zunächst die derzeitigen globalen Fragen der Migrations- und Asylpolitik dar. Des Weiteren erläuterte er die Grundzüge der schweizerischen Asylpolitik und die Zusammenarbeit mit und innerhalb der Europäischen Union. Die Anwesenden bekamen dadurch Einsicht in die Komplexität und Vielschichtigkeit der aktuellen Migrationspolitik und in die langfristigen Herausforderungen der Schweiz und der EU-Staaten durch die derzeitige Migration über das Mittelmeer.

Zu Beginn des Vortrags betonte Dr. Gnesa zunächst, dass die Migrationspolitik im weitesten Sinne in der Kompetenz der einzelnen Staaten liege. Darum sei die multilaterale Zusammenarbeit der Staaten sehr wichtig, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Dahingehend erwähnte der Sonderbotschafter, dass die Erarbeitung einer allumfassenden, verbindlichen internationalen Konvention zum Thema Migration und Asyl wünschenswert sei. Ebenfalls betonte Dr. Gnesa die Relevanz von bilateralen Übereinkommen zu den Themen Rückübernahme und Reintegration von ausgewiesenen Migrantinnen und Migranten. In diesem Zusammenhang wies Dr. Gnesa auf das nötige Zusammenspiel von Entwicklungs- und Migrationspolitik hin und legte die Gründe von Flucht und Migration dar. Vor diesem Hintergrund erklärte er auch die verschiedenen Fluchtrouten über das Mittelmeer und veranschaulichte damit die Problematik noch einmal.

Außerdem unterstrich Dr. Gnesa die Bedeutung der Europäischen Union bei der Bewältigung der Herausforderungen. Aus Sicht der Schweiz, die durch Abkommen eng an die EU gebunden und Teil des Schengen-Raumes sei, sei die Kooperation innerhalb der EU integraler Bestandteil zur Lösung der Problematik. Darum sei die Zusammenarbeit mit der EU ein wesentlicher Teil der Schweizerischen Asylpolitik, könne aber nur funktionieren, soweit die EU mit einer Stimme spreche und besonders die Registrierung der Flüchtlinge ordnungsgemäß durchführe. Weitere Grundsätze der schweizerischen Asylpolitik seien der Schutz und die Integration von Asylsuchenden in der Schweiz und die Hilfe vor Ort. Beispielhaft für letzteres seien die Migrationspartnerschaften der Schweiz mit Ländern, in die Flüchtlinge aus der Schweiz zurückgeführt werden.

Abschließend regte der Vortag zu Nachfragen von Seiten der Teilnehmenden über beispielsweise die Balkanroute, das derzeitige Nichteinhalten des EU-Rechts einiger EU-Staaten und die Problematik von illegaler und legaler Einwanderung an.

Text: Julia Peters