Drei Tage lang, vom 16. bis zum 18. Januar, war Herr Markus Löning, der Beauftragte für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung, in der ungarischen Hauptstadt zu Gast. Auf seinem dicht gedrängten Programm standen Gespräche mit Staatssekretär Zsolt Németh, Regierungs- und Oppositionspolitikern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Löning fand dennoch Zeit, um sich mit Studenten der deutschsprachigen Andrássy Universität Budapest (AUB) zu unterhalten.

Warum ist er gerade jetzt in Ungarn? – ist die erste Frage. „Das ist gar nicht außergewöhnlich“, versichert Löning, seine Arbeit bestehe größtenteils aus Reisen, er komme gerade aus Frankreich und reise nach Italien weiter. Es sei jedoch nicht zu leugnen, dass Deutschland den Vorgängen in Ungarn viel Aufmerksamkeit schenke. Löning begründet dies mit einer historischen Sympathie: „Die Deutschen lieben die Ungarn, ebendeshalb fragen sie, was denn hier los sei“. Nun, was ist denn los hier? Wie bewertet der Menschenrechtsbeauftragte die Situation in Ungarn? Im Land herrschte vor der Wahl 2010 Reformbedarf und viele der Maßnahmen der Regierung waren nötig. Viele Gesetze sind für sich betrachtet auch völlig unproblematisch, doch – hier wird Löning metaphorisch – wenn man einen Nagel aus einem Holzhaus zieht, mag das unbedenklich sein, wenn man jedoch alle entfernt... Aus der Gesamtheit der Maßnahmen lasse sich der Eindruck gewinnen, dass die Regierungskoalition ihre Macht einbetonieren möchte. Die zwei problematischsten Punkte der Gesetzesänderungen sind Löning zufolge die gefährdete Unabhängigkeit der Justiz, die von jeder noch so starken demokratischen Mehrheit geschützt werden sollte und die Notwendigkeit der freien Debatte in den Medien. Als FDP-Politiker ist er daran gewöhnt, sich Einiges von den Medien anzuhören, doch müsse man so etwas mit einem „demokratischem Geist“ auffassen, es gehört eben dazu. Zu diesen zwei und zu vielen anderen Themen habe es in den letzten eineinhalb Jahren zahlreiche Gespräche mit der ungarischen Regierung gegeben. Es sei mehrfach auf mögliche Probleme und versteckte Konsequenzen hingewiesen worden, die Mahnungen seien jedoch großteils unbeachtet geblieben. Dies habe zur jetzigen Situation geführt, zu der offenen, teils harschen Resonanz – wobei man hier Pressestimmen von Regierungsmeinungen unterscheiden sollte, sagt Löning. Was jedoch anderen EU-Ländern gegenüber unfair ist, ist, sie nun als Feinde darzustellen, so der deutsche Menschenrechtsbeauftragte. Ihm sei, das bestätigt er auf Nachfrage, die emotional geladene Rhetorik in Ungarn nicht entgangen. Angesichts der stark polarisierten politischen Landschaft sei ein Diskurs zwischen den politischen Lagern schier unmöglich. Es sei schwierig, in Ungarn einen Konsens über Grundwerte zu erlangen, um darauf eine sachliche Debatte aufzubauen. Die kommunistische Vergangenheit bestimme noch immer den alltäglichen Diskurs. Auch das in Ungarn übliche offene Aussprechen antisemitischer Gedanken sei in Deutschland heute undenkbar. Driftet Ungarn weg von der Demokratie? Die Situation sei kompliziert, aber, das sagt Löning mit Überzeugung, „Ungarn ist klar ein demokratisches Land mit einer demokratischen Regierung“. Man kann versuchen, historisch zu erklären, warum Demokratie hier kein so großes Ansehen genießt wie in Deutschland. In Ungarn sei die Wende zur Demokratie nicht wie in Deutschland nach dem Krieg mit einem Wirtschaftswunder einhergegangen. Hier sei es kein Gemeinplatz gewesen, dass es den Kindern besser gehen wird als den Erwachsenen. Ungarn habe nach 1990 seine wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht wahrgenommen. Wäre dies die Grundlage zur Konsolidierung der Demokratie gewesen? Klar ist: Ungarn müsse wirtschaftlich auf die Beine kommen und seine Zukunft in die eigenen Hände nehmen. Die Rhetorik, die das Umfeld als feindlich darstellt, sollte eigentlich nicht ziehen. Sie scheint es aber dennoch zu tun. Die Regierung zeigt mit dem Finger auf das Ausland, die Opposition wiederum beklagt die Wahlgesetze und die zersprengte Parteienlandschaft. Ja, sagt Löning, Wahlgesetze seien immer mehr oder weniger manipulativ und Parteienlandschaften veränderten sich schneller als man denkt. Es müsse nur Menschen geben, die ihr Schicksal in die Hand nehmen. Polen sei in dieser Hinsicht ein guter Anhaltspunkt. Die ehemals kommunistischen Staaten der Region könnten untereinander viel lernen. Der deutsche Menschenrechtsbeauftragte sei nicht in Ungarn, um über irgendjemanden den Stab zu brechen – es gehe darum, die in Jahrzehnten hart erkämpften „Menschenrechte untereinander hochzuhalten“.

Katalin Győry