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Konferenz zur Roma-Strategie der Europäischen Union an der AUB

Am 24. November 2011 fand die Konferenz mit dem Titel: "Roma-Strategie der Europäischen Union. Realitäten und Perspektiven" an der AUB statt. Organisiert wurde sie in Kooperation der Andrássy Universität, des Donaus-Instituts, des Österreichischen Kulturforums (ÖKF) und des Netzwerks für Politische Kommunikation (netPOL) unter Mitwirkung der Doktoranden der AUB.

Die erfolgreiche und gut besuchte Konferenz eröffneten Prof. Dr. Ellen Bos, Leiterin des Donau-Instituts und der AUB-Doktorschule und Dr. Elisabeth Kornfeind, Präsidentin des ÖKF.

Zoltán Balog, der Ungarische Staatssekretär für soziale Integration und Rita Izsák, UN-Beauftragte für Minderheitenfragen waren die ersten prominenten Redner an der Veranstaltung. Izsák stellte die Ziele der ungarischen Roma-Strategie vor. Diese wird, zusammen mit den 26 anderen nationalen Roma-Strategien bis Ende des Jahres in Brüssel vorgelegt – so lautet die Zielvereinbarung der EU 27, die einer der größten Erfolge der ungarischen Ratspräsidentschaft ist.

Die nationalen Roma-Strategien weiten sich auf vier Bereiche aus: Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnverhältnisse. Zentraler, alle Bereiche umfassender Aspekt dabei ist der Schutz und die Wahrung der Grundrechte. Auch die ungarische Strategie setzt sich als eine der wichtigsten Ziele, die Schaffung von Arbeitsplätzen für Roma und im Prozess der Arbeitsaufnahme die Reduktion von Diskriminierungserfahrungen. Einen weiteren zentralen Punkt der Strategie bilden die Verbesserung des Bildungsstandes der Roma sowie die landesweite Erhöhung bzw. Angleichung der Ausbildungsqualität in den Schulen. Die Verbesserung der Wohnqualität und des Gesundheitszustandes sind ebenfalls feste Bestandteile des ungarischen Programms – so Izsák, die selber der Beás-Gruppe der Roma angehört.

Zoltán Balog hob die ungarische Besonderheit der Roma-Strategie hervor, die zwei zusätzliche Bereiche in das Roma-Programm aufgenommen hat, nämlich den der inneren Sicherheit und der Kultur. Die zwei Extras setzen sich mit Kriminalität und mit dem, die Roma stark betreffenden Menschenhandel sowie ihrer kulturellen Identität auseinander. Das ungarische Programm setzt auf territoriale Lösungsmethoden. Das heißt, dass Lösungsstrategien somit abhängig vom jeweiligen Entwicklungsstand der Regionen angegangen werden. Dabei rücken die peripheren Regionen im Nordosten und Osten des Landes in den Fokus des Strategieplans.

Balog präsentierte auch die offiziellen Daten zur Minderheit, demnach in Ungarn heute 750 Tausend Roma leben – davon etwa die Hälfte in tiefer Armut. Diese Zahl beträgt für Gesamtungarn 1,2 Millionen. Jeder Zweite ist also ein Nicht-Roma – unterstrich Balog. Somit ist die Armutsfrage nicht nur eine Roma-Frage, sondern ein Problem, welches genauso die ungarische Bevölkerung betrifft – so Balog. Erschreckend ist allerdings das durchschnittliche Lebensalter der ungarischen Roma, das weiter unter jener der Nicht-Roma liegt. Roma sterben im Schnitt 10 Jahre früher als der Durchschnitt. Ihre Lage hat sich in den vergangenen 20 Jahren noch mehr verschlechtert, die uns Alle zur sofortigen Handlung auffordert.

Beide Referenten betonten die Erfolge der Roma-Politik. Balog nannte als wichtigsten Erfolg der nationalen Strategie Rita Izsák, die bei der UN unter anderen Minderheiten auch die Roma erfolgreich vertritt. Balog unterstrich die Wichtigkeit des weiteren Ausbaus der Minderheiten-Selbstverwaltungen. Heute gibt es 6000 Vertreter der Roma auf kommunaler Ebene. Die ambivalente Natur der Roma-Frage zeigt sich jedoch bei den Umsetzungsproblemen der Integrationsstrategie. Zurzeit herrsche ein „Ethnobusiness“ in Ungarn. „Wenn Geld aus Brüssel kommt, sind alle Roma da. Wenn die Polizei anklopft, sind sie Alle weg“ – so Balog. Izsák nannte als eine der Hauptprobleme die Schwierigkeit, Roma zu definieren: „Wer sind die Roma? Wie definiert man Roma?“ Sie sprach das Problem ebenfalls an, dass es bislang an zuverlässigen Daten zu den Roma fehlt. Die Stärkung der Roma-Forschung ist somit eine dringende Notwendigkeit.

Während der EU-Ratspräsidentschaft „[…] hat Ungarn die schmutzige Wäsche ohne vorhandenes Waschmittel ins Schaufenster gestellt.“ Nun hat Ungarn eine nationale Roma-Strategie, in der Schwachpunkte klar aufgezeigt worden sind. „Die Aufgabe der Regierung ist es jetzt, in der ambivalenten Situation richtig zu handeln und die Roma bei der Umsetzung einzubeziehen“ – betonte Balog.

An der Konferenz nahm auch Iovanca Gaspar teil, die als einer der ersten Romni in Österreich gilt, die ein Diplom erworben hat. Sie referierte über Roma in Österreich, deren Integration im Vergleich zur ungarischen Roma als eine Erfolgsgeschichte zu betrachten sei.  János Gyurok, Forscher an dem Institut für Romologie an der Universität der Wissenschaften von Pécs berichtete über seine Forschungsergebnisse, die er aus langjährigen Feldforschungen gesammelt hat sowie über die Entwicklung der Minderheitenrechte in Ungarn. Im Rahmen der Podiumsdiskussion wurden aus praktischer Sicht Erfolge, Misserfolge der aktuellen ungarischen Roma-Politik und Maßnahmen zur Bekämpfung der Probleme der Minderheiten beleuchtet. Anwesend bei der Diskussion waren Wissenschaftler, Leiterinnen der Burratino Grund- und Fachmittelschule und der Burratino Kindertagesstätte sowie Politiker aus Kőbánya.  Der Präsident der Selbstverwaltung der Roma-Minderheit in Kőbánya, István Fehér machte klar, dass das Roma-Problem in erster Linie die Roma selbst lösen können. In Hinsicht auf die Integrationsdebatte forderte er Verständnis dafür ein, dass eine Integration nur schrittweise und langfristig erreicht werden kann. „Wir können nicht vom Erdgeschoss gleich in die 10. Etage hochklettern“ – so Fehér.

Unter allen Teilnehmern herrschte Konsens, dass Bildung das optimale Mittel zur Bekämpfung der ungarischen Roma-Integrationsproblematik ist und, dass die Roma-Strategie eine einmalige Chance für Roma in Europa sei. Die Konferenz endete mit Vorträgen von jungen Nachwuchswissenschaftlern der AUB.

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