Im Rahmen des Seminars Praxis der Diplomatie begrüßte Dr. Heinrich Kreft, Leiter des Lehrstuhls für Diplomatie II, Staatssekretär Dr. Mark Speich, Studierende, sowie RechtsreferendarInnen aus verschiedenen deutschen Bundesländern am 14.04.2023 im Spiegelsaal der Andrássy Universität.

Speich ist Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) und Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund. Zu Beginn seines Vortrags erläuterte er die Besonderheiten des Bundeslandes NRW und erklärte, dass es aus unterschiedlichen geographischen Gebieten von der britischen Besatzungsmacht künstlich zusammengefügt wurde. Das Land wurde stark durch Kohle und Stahl geprägt und ist seither einem permanenten Strukturwandel unterworfen. Weiterhin hob er die wirtschaftliche Stärke NRWs hervor, so wäre das Bundesland als eigenständige Volkswirtschaft die sechstgrößte Europas und auf Platz 17 weltweit. Europa hat in NRW einen sehr hohen  Stellenwert. Gerade die europaweite Vernetzung ist in seiner Arbeit sehr wichtig.

Mit der Europäischen Integration haben die Bundesländer Kompetenzen verloren, jedoch sind sie weiterhin in die EU-Gesetzgebung miteinbezogen und können beispielsweise über den Bundesrat ihre Interessen einbringen. Es gilt ein abgestuftes Verfahren, je nach Befugnissen und Interessen der verschiedenen Stakeholder in der EU.

Als Praxisbeispiel nannte Dr. Speich den Media Freedom Act (MFA) der EU, wobei die Thematik Medien nicht in die Kompetenz der EU, sondern der Mitgliedsländer falle. Die EU habe in diesem Fall ihre Kompetenz zur Regulierung des Binnenmarkts überdehnt. Aus diesem Grund beschloss der Bundesrat einstimmig eine Subsidiaritätsrüge gegen den MFA auszusprechen. Dieser Rüge an die Kommission haben sich auch Belgien und Frankreich angeschlossen.

Der Bundesrat ist somit auch ein Vehikel die Interessen der Bundesländer gegenüber der EU zu artikulieren. Innerhalb der EU bietet sich diese Möglichkeit im Ausschuss der Regionen. NRW ist darüber hinaus beispielsweise auch assoziiertes Mitglied in der BeNeLux Union und diskutiert hier regionale Themen, die von gesamteuropäischer Bedeutung sind. Es ist wichtig für die Länder sich aktiv in den europäischen Diskurs einzubringen, da viele Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden, die auch Auswirkungen auf die Landesebene haben. Je stärker man sich mit Gleichgesinnten zusammenschließt, umso effektiver kann man auch als Bundesland agieren. Dies zeigen beispielsweise die Verhandlungen über den Just Transition Fund, bei denen sich betroffene Regionen koordiniert haben, um Fördermittel für den Strukturwandel zur Klimaneutralität zu akquirieren.

Auch wenn die Bundesländer formal an Kompetenzen verloren haben, gehören sie trotzdem als wichtige Stakeholder in die europäischen Entscheidungsprozesse miteingebunden. Mit Blick auf den Ausschuss der Regionen wünscht sich Dr. Speich beispielsweise gezieltere Stellungnahmen, weniger Kompetenzbereiche aber dafür eine breitere Mitwirkung in den Entscheidungsprozessen der EU. Im Anschluss an den Impulsvortrag sowie der offenen Fragerunde bot der Empfang der Konrad-Adenauer-Stiftung die Möglichkeit die Diskussionen im informellen Rahmen weiterzuführen.

Tanissa CONRADI