Zur  dritten Veranstaltung zur Bundestagwahl hatte Dr. Kreft Staatsminister  Michael Roth aus dem Auswärtigen Amt eingeladen. Der für Europa zuständige Staatsminister und Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion bedauerte, nicht persönlich an die Donau kommen zu können, da es „[…]einiges mit den Kollegen in Budapest zu besprechen[…]“ gäbe. Damit wolle er auch darauf hinweisen, welch wichtige Rolle Deutschland in Europa spielt. Deutschland müsse und wolle mit allen EU-Partnern einen intensiven Dialog führen.  Eine starke EU, von der Deutschland ohne Zweifel wie andere auch kräftig profitiere, sei für alle Mitglieder heute wichtiger denn je.

Zu einem der wichtigsten Themen gehörte der Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft, die zusammen mit Portugal und Deutschland die Trio-Präsidentschaft bildet. Laut Staatsminister  Roth gehört zu den brisanten Aufgaben, denen sich die slowenische Ratspräsidentschaft stellen müsse, u. a. den Streit zwischen der EU und einigen Mitgliedsländern über grundlegende Fragen wie der Rechtsstaatlichkeit (Ungarn/Polen) sowie auch die anstehenden Fragen bezüglich des westlichen Balkans.

Für ihn sei ein souveränes Europa von zentraler Bedeutung. Demnach müsse laut Herrn Roth das europäische Modell „[…]auch in einer globalisierten Welt erhalten bleiben“. Daher sei die Idee von den Vereinigten Staaten von Europa für die Zukunft sehr wünschenswert.

Zu den weiteren Themen gehörten mögliche Einflussnahmen auf den Bundestagswahlkampf (Cyberattacken,Fake-news) sowie die Rolle des Europäischen Parlamentes und sein Verhältnis zum Europäischen Rat. Darüber hinaus wurde er zu seiner Einschätzung bezüglich des Abzugs der deutschen Bundeswehr aus Afghanistan gefragt.

Roth antwortete, dass man darüber streiten könne, „[…]dass wir jetzt zu diesem Zeitpunkt die Mission beenden. Wir können allerdings nicht alleine dort vor Ort bleiben!"

Michael Roth betonte zudem, dass sich Deutschland wegen der fragilen Situation vor Ort nur militärisch zurückziehe. Weiterhin würde man den Afghanen mit 430 Mio. Euro beim Wiederaufbau ihres Landes helfen.

Zum Ende hin wurden noch die Beziehungen zu Russland und die Problematik mit der Pipeline Nordstream 2 erörtert sowie das Verhältnis zu China angesprochen.

Nicola PANTIĆ