Der CDU-Politiker Andreas Nick ist seit 2018 Leiter der deutschen Delegation im Europarat und zugleich Berichterstatter für seiner Fraktion im Deutschen Bundestag für Ungarn. Zu Beginn sprach Herr Nick über die deutschen Themen während des Ratsvorsitzes, die Aufgaben der Delegation sowie die Arbeit und aktuellen Herausforderungen des Europarates. Nach Angaben von Herrn Nick nehme man den Europarat oftmals nicht deutlich war in der Bevölkerung der Europäischen Union. Zu den wichtigsten Eckpunkten gehöre, dass der Europarat die älteste paneuropäischen Organisation sei, die  für Deutschland, das schon 70 Jahre zu den Vollmitgliedern gehöre, von großer Bedeutung sei, zumal es die erste internationale Organisation war, in die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aufgenommen wurde. Besonders nach 1989 und der Auflösung der sozialistischen Systeme in den osteuropäischen Staaten habe der Europarat eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der EU-Mitgliedschaft dieser Länder gespielt. Zu den Herausforderungen des Europarats zählte Herr Nick besonders die immer schwierigeren Beziehungen zu Russland. Es habe diesbezüglich die Gefahr bestanden, dass es zu Konflikten im Rat selbst hätte kommen können, als  es um die Diskussion zum Entzug des russischen Stimmrechts gegangen sei. Dadurch wäre jedoch das letzte verbleibende Instrument weggefallen, um auf die Menschenrechtlage in Russland einzuwirken. 140. Mio. Bürger der Russischen Föderation wären ausgeschlossen worden, was nicht im Interesse Europas sein könne. Als einen Grund nannte er die Involvierung des Europarates im politischen und rechtlichen Geschehen in Russland. Beispielsweise sei der Europäische Strafgerichtshof für Menschenrechte zuvor noch nie so oft angerufen wie im Falle Russlands - zu nennen sei hier beispielsweise der Fall von Alexej Nawalny. Wie sich der Europarat zukünftig entwickeln werde, hänge u. a. auch von den anstehenden Duma-Wahlen in Russland ab, weil es dort verschiedene Fraktionen gäbe: die im Europarat bleiben oder austreten möchten.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs zwischen Herrn Nick und Herrn Dr. Kreft, ging man zudem auf verschiedene Themenschwerpunkte ein, u.a auf die Beziehungen der EU zu den USA, die Erweiterung der EU um die Staaten des Westbalkans sowie zur zukünftigen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ersteres untermalte Andreas Nick mit der außenpolitischen Tradition der Unionsparteien, die es nicht zulassen würden, dass der europäische Einigungsprozess und die transatlantischen Beziehungen gegeneinander ausgespielt werden. Das Bündnis könne man intensivieren, indem etwa die Zusammenarbeit der EU und den USA im Pazifikraum vertieft würde. Bezogen auf die EU-Perspektive für die Länder des westlichen Balkans sei diese nur im Konsens der EU-Mitglieder möglich. Für die betroffenen Staaten sei es wichtig zu wissen, dass die EU eine Mitgliedschaft an Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung knüpft. Herr Nick betonte, dass man sich kein trojanisches Pferd mit Russland und China durch den Balkan an Bord holen möchte. Bezogen auf die öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten sei es notwendig, „Hassreden“ zu bekämpfen und für eine vielfältige Medienlandschaft zu sorgen, damit demokratische Pluralität bewahrt werden kann.

Nicola PANTIĆ