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Die Buchvorstellung begann mit einem Vortrag von Dr. Béla Béres über die Geschichte des Juristischen Dienstes. Laut seinen Ausführungen wurde der Juristische Dienst 1952 als Juristischer Dienst der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet und bestand aus drei Juristen aus Frankreich und Deutschland. Das Ziel des Dienstes bestehe darin, die Kommission zu beraten und zu vertreten, um sicherzustellen, dass das Recht respektiert werde und somit zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit beitragen könne. Der Juristische Dienst nimmt als unabhängiger horizontaler Dienst verschiedene Aufgaben wahr: die Bereitstellung unabhängiger Rechtsberatung für die gesamte Kommission, die Vertretung der Kommission vor EU-, nationalen und internationalen Gerichten und Schiedsgerichten sowie die Unterstützung der Kommission bei ihren legislativen und regulatorischen Aufgaben.

Während der Präsentation berührten die Referenten auch Themen wie die Regulierung des Datenschutzes, den Umweltschutz, die Beseitigung von Steuerhindernissen, das Wettbewerbsrecht, den Mechanismus zur Kohlenstoffgrenzabgabe und andere. In all diesen Bereichen strebe die Europäische Union an, die Rechte ihrer Bürger zu schützen und zu vertreten.

Am Ende ihres Berichts sprachen die Referenten über die Zukunft der Europäischen Union. Béres wies auf ein großes ungenutztes Potenzial der EU-Verträge hin. Dazu gehörten spezielle Passerelle-Klauseln in Bereichen wie Sozialpolitik, Umweltsteuern, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (CFSP) sowie Familienrecht mit grenzüberschreitenden Auswirkungen und verstärkter Zusammenarbeit sowie dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF). Auch eine allgemeine Passerelle-Klausel (Art. 48 Absatz 7 EUV) und Änderungen der Innenpolitik (Art. 48 Absatz 6 EUV sowie Art. 25, 83 Absatz 1 und 86 Absatz 4 AEUV) würden ein großes Potenzial bieten. Béres betonte auch die Bedeutung einer Stärkung der externen Handlungsfähigkeit der EU sowie der gemeinsamen Verteidigung (Art. 42 Absatz 2 EUV) und der Flexibilitätsklausel (Art. 352 AEUV). Die genannten Instrumente könnten dazu beitragen, dass die EU Herausforderungen und Krisen auf globaler und regionaler Ebene besser bewältigen und gleichzeitig die Bedürfnisse und Interessen ihrer BürgerInnen schützen und fördern kann.

Die Präsentation endete mit einem Zitat von Ursula von der Leyen, in dem sie betonte, dass in der Union alle Bürgerinnnen und Bürger dieselben Rechte genießen sollen. Dieses Grundprinzip habe einen fundamentalen Einfluss auf das Leben der Menschen. Wenn das europäische Recht in verschiedenen EU-Ländern unterschiedlich angewendet würde, könnten sich die EU-BürgerInnen nicht überall auf dieselben Rechte berufen. Demokratie sei das Ergebnis eines langen Weges, den Europa in den letzten 70 Jahren zurückgelegt habe. Doch die Errungenschaften unserer Demokratie seien nicht selbstverständlich. Die Gründer der EU hätten nur den Grundstein für diese Demokratie gelegt und dachten immer, dass zukünftige Generationen ihre Arbeit vollenden würden. Es sei daher gemeinsame Aufgabe aller EU-Bürgerinnen und Bürger, dafür zu sorgen, dass die europäischen Werte und Rechte auch in Zukunft gewahrt bleiben und weiterentwickelt werden, betonte von der Leyen in ihrem Nachwort zum Buch.

Eldaniz GUSSEINOV