Am 14. November 2019 wurde im Rahmen der Konferenz „30 Jahre nach dem Systemwechsel in Ostmitteleuropa: Geht das „Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit Europas“ zu Ende? – Diagnosen und Befunde der Demokratieforschung“ ein Expertengespräch gehalten. Die Veranstaltung wurde von Dr. habil Zoltán Tibor Pállinger und von Prof. Dr. Ellen Bos im Andrássy-Saal an der Andrássy Universität Budapest organisiert.

Das Ziel des Expertengesprächs war, über die Perspektiven der Demokratie in der Region Ostmitteleuropa zu diskutieren. An der Diskussion nahmen Dániel Mikecz, Dániel Hegedűs, András Hettyey und Daniel Göler teil, das Gespräch wurde von Ellen Bos moderiert.

Nach der Ansicht von Mikecz habe die Finanzkrise dazu beigetragen, dass Viktor Orbán den illiberalen Staat schaffen konnte. Bei den Wahlen hätten die Wähler ihre eigene finanzielle Situation in Betracht gezogen, die unter der Orbán-Regierung besser geworden wäre. Unter diesem Thema stellte Hegedűs vor, dass drei Faktoren die Schaffung des ungarischen illiberalen Staates bestimmt hätten: die Wirtschaftskrise, die politischen Institutionen und der Zerfall der Einheit der linken Opposition.

Hettyey beschrieb, dass Ungarn in den letzten 30 Jahren hohe Opfer gebracht habe, um sich der NATO und der EU anzuschließen. Die Lebensqualität sei in den 1990er Jahren niedrig gewesen und bis 2004 sei nur wenig finanzielle Unterstützung von der EU gekommen. Aber im sicherheitspolitischen Sinne habe Ungarn einen positiven Weg bereist. Göler fügte hinzu, dass die kulturelle und wirtschaftliche Voraussetzung für den EU-Beitritt in Ungarn nicht gegeben gewesen sei. Der Staat habe in die Bildungsangelegenheiten und in die Wissenschaftsfreiheit eingegriffen.

Wie Hegedűs feststellte, sei die Transformation nach dem Systemwechsel in Ostmitteleuropa das Projekt der Elite gewesen und die institutionellen Qualitäten hätten zur Demokratisierung gefehlt. Bei dem Referendum 2016 zeigte sich, wie die ungarischen Menschen die Freiheit identifizieren und wie die Rechtsstaatlichkeitstradition fehlt. Bos meinte, wenn der Wohlstand steige, dann erhöhe sich das Vertrauen an den demokratischen Institutionen. Hettyey beschrieb, dass der Lebensstandard heute noch immer niedriger sei als in Westeuropa, aber in den letzten 10 Jahren habe sich die Wirtschaft entwickelt und dies sei in den Wahlergebnissen sichtbar geworden.

Ein anderes Thema der Diskussion war die Zentrum-Peripherie-Problematik in der Europäischen Union. Laut Göler sei die große Auswanderung aus den ostmitteleuropäischen Staaten nach Westeuropa nicht günstig für den Binnenmarkt. Ein Arbeitskraftmangel habe sich in Ostmitteleuropa herausgebildet und die Peripherie könne sich nicht wirksam in die europäische Produktion einschalten. Damit stimmte Hegedűs überein und meinte, dass die ostmitteleuropäischen Länder Innovation brauchen würden, was Estland verwirklicht habe. Mikecz erwähnte, dass die osteuropäischen Länder keine wirtschaftliche Strategie hätten, aber sie würden über eine politische Strategie verfügen. Bos benannte zu diesem Thema die Sozialpolitik als Erfolg der ungarischen Regierung. Am Ende des Expertengesprächs zeigte Mikecz auf den Fakt, dass die Finanzierung der Medien für das Orbán-Regime wichtig sei und deren Wirkung bei den Wahlergebnissen auch bestimmend geworden sei.

Anastasiia HRAUR, Noémi VARRÓ