Das an der Corvinus Universität angesiedelte, und insgesamt sechs namhafte Universitäten umfassende Fachkollegium für Diplomatie in der Praxis („Gyakorlati Diplomácia Szakkollégiuma“) organisierte am 29. September 2021 eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wohin weiter Deutschland“ nur wenige Tage nach den Bundestagswahlen, bei der die Teilnehmer die Frage ergründeten, in welche Richtung sich die deutsche Außen- und Europapolitik in Folge der Bundestagswahlen entwickeln kann.

Im Wintersemester 2022 knüpfte das Fachkollegium an dieser Veranstaltung mit einer Vorlesungsreihe für Studierende der teilnehmenden Partneruniversitäten auf dem Gebiet des internationalen Rechts und Europarechts unter Leitung von Dr. Miklós Szirbik an. Die 20 Studierenden erhielten einen Einstieg in die genannten Rechtsgebiete mit einem Fokus auf internationale Zusammenarbeitsformen und Europäische Integration, wobei sie neben der theoretischen Grundlegung auch durch praxisnahe Simulationen einen Einblick in die Welt der intergouvernementalen und supranationalen Zusammenarbeit bekamen. In diesem Kontext wurde die deutsche, ungarische und französische Europapolitik näher beleuchtet.

Bei der Analyse der aktuellen polnischen Ereignisse wurde es deutlich, dass die nach den Bundestagswahlen 2021 aufgestellte deutsche Bundesregierung trotz gewaltiger Herausforderungen - etwa durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine - die teilweise grundlegend neuen Akzente der deutschen Außenpolitik ohne anhaltende Koalitionskrise zu finden im Stande war. Das mutmaßliche Kalkül der russischen Außenpolitik dahingehend, dass die EU und das Transatlantische Bündnis keine einheitliche Politik hinsichtlich der Ukraine werden aufstellen können, erwies sich als grundlegend falsch. Das abgestimmte Sanktionsregime gegenüber dem Aggressor Russland, aber auch die geplante Überarbeitung der Aufbau- und Resilienzfazilität[1] im Rahmen des von der Europäischen Kommission am 18.05.2022 vorgelegten REPowerEU-Plan[2] zeigen, dass sich die Mitgliedstaaten der EU trotz sehr unterschiedlicher geostrategischer Ausgangssituationen im Verhältnis zu Russland auf Kompromisse und eine entsprechend einheitliche Linie festlegen konnten. Dadurch scheinen sowohl die EU als auch die vor einer mittelfristig wahrscheinlichen Erweiterung stehende NATO gestärkt aus dieser globalen Krise hervorzugehen. Neue potenzielle Gebiete der europäischen Zusammenarbeit, wie etwa verstärkt koordinierte Verteidigungspolitik und die energetische Autonomie Europas als neuer Aspekt der ursprünglich rein klimapolitisch motivierten Europäischen Energiewende sind Themen, die von allen Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und den Visegrad-Staaten grundsätzlich mitgetragen werden.

 Loretta HUSZÁK und Miklós SZIRBIK

[1] Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität

[2] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - REPowerEU-Plan, Brüssel, den 18.5.2022. COM(2022) 230 final