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Seit Oktober 2020 ist die AUB Teil eines europaweiten Netzwerks, bestehend aus 17 Universitäten, zivilgesellschaftlichen Organisationen (ZGOs) und Forschungseinrichtungen, das sich mit der Frage der Europäisierung und Demokratisierung der Staaten des sogenannten Westbalkans beschäftigt. Dieser Austausch findet im Rahmen eines Erasmus+ Projekts statt, das den etwas längeren Titel „Europeanisation meets democracy from below: The Western Balkans on the search for new European and Democratic Momentum“ (WB2EU) trägt. Zwei Wiener Institute, die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und das Österreichische Institut für Internationale Politik (ÖIIP), sind die Ideengeber und Koordinatoren des von der Europäischen Kommission aus dem Jean Monnet Programm finanzierten Projekts.

Da das WB2EU-Projekt mit Oktober 2023 endet und sich somit im letzten Projektjahr befindet, wird hier ein kurzer Überblick über die Aktivitäten des Projekts im Allgemeinen und über die Rolle der AUB im Besonderen geben.

Was sind die Inhalte und Aktivitäten des Projekts?

Wie der Titel des Projekts bereits verrät, beschäftigt sich das Netzwerk mit vielen Fragen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung der Westbalkanstaaten, insbesondere der Demokratisierung und der Annäherung der Staaten an die Vorgaben der EU. Der Erweiterungsprozess befindet sich seit Jahren in einer Krise, die zum Verlust der Glaubwürdigkeit der EU sowie zu einer Reformmüdigkeit der Westbalkanstaaten führte. Da die EU als supranationale Organisation aufgrund der Blockadehaltung einiger EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr in der Lage ist Zusagen betreffend Fortschritte im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt abzugeben, gibt es für die Westbalkanstaaten keinen Anreiz, die erwarteten Reformen durchzuführen. Das Projekt versucht durch öffentliche Veranstaltungen in den Westbalkan- und EU-Ländern und durch Dissemination von Informationen diese Problematik aufzugreifen und konstruktiv zu bearbeiten. Einerseits muss Verständnis für die Herausforderungen der Westbalkanstaaten geschaffen werden, die oft schmerzhafte innenpolitische Reformen durchzuführen haben, ohne jedoch sicher sein zu können, das Ziel des EU-Beitritts zu erreichen. Dabei ist klar, dass diese Reformen durchgeführt werden müssen, um die Westbalkanstaaten auf eine EU-Mitgliedschaft vorzubereiten. Andererseits müssen die EU-Staaten auch ihre Verpflichtung gegenüber dem Westbalkan nachkommen, da die EU den Staaten eine EU-Perspektive seit 2003 in Aussicht gestellt hat.

Inhaltlich wurde das Projekt in drei Phasen eingeteilt: Die erste Phase setzte sich mit der Rechtsstaatlichkeit und Justiz auseinander. Themenschwerpunkte waren neben dem Anstieg illiberaler politischer Positionen und einem verstärkten Euroskeptizismus die Rückschritte bei der demokratischen Entwicklung sowie die Schwächen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, die nicht nur den Westbalkan, sondern auch EU-Länder betreffen.

In der zweiten Phase wurde die soziale Dimension der Europäisierung betrachtet und somit der Fokus auf die Gesellschaften in der Region gelegt. Es wurden Fragen der steigenden sozialen Ungleichheit in den Gesellschaften, das Problem von brain drain, der Abwanderung von gutausgebildeten Jugendlichen und die Diskriminierung von LGBTQ+-Personen diskutiert. In der derzeit laufenden dritten Phase werden sich die Projektpartner mit dem Ansatz der Demokratisierung von unten beschäftigen. Dabei wird hinterfragt, wie Bürger*innen, Aktivisten*innen und die Zivilgesellschaft sich stärker in den politischen Prozess einbringen können, um positive gesellschaftspolitische Entwicklungen zu initiieren, alte korrupte Strukturen zu überwinden und politische Reformen umzusetzen.

Zu den jeweiligen Themen wurden öffentliche Workshops (Ideas go public Labs) abgehalten und Policy Briefs von den jeweiligen Partnerinstitutionen verfasst. Die insgesamt sechs Ideas go public Labs konnten aufgrund von Corona zu Beginn des Projekts nur online abgehalten werden, doch mit Oktober 2021 fand das erste Treffen in Präsenz in Ljubljana, statt, gefolgt von Pristina (Februar 2022), Paris (Mai 2022), Belgrad (September 2022) und demnächst in Berlin (März 2023). Abschließend ist noch ein Treffen in Brüssel (September 2023) vorgesehen. 

Im Spätsommer 2022 fand in Cres, Kroatien eine Sommerschule für die jüngere Generation, d.h. Personen unter 30 Jahren, zum Thema „WB2EU – Next Generation: Regaining new European and Democratic momentum together" statt. Die Teilnehmer*innen verfassten im Rahmen der Sommerschule ein Op-ed mit dem Titel “Yes, EUtopia is real”, das auch auf Ungarisch übersetzt wurde.

Derzeit wird an den Policy Briefs der dritten Phase zum Thema Demokratisierung von unten gearbeitet. Das sind mindestens 15 Policy Briefs von allen Projektpartnern. Gleichzeitig ist die Arbeit an der Abschlusspublikation bereits im Gange.

Und was machte die AUB?

Christina Griessler und Fanni Elek sind an der AUB für die Umsetzung der Aktivitäten des Projekts verantwortlich. Neben der Teilnahme an den regulären Treffen und den Workshops, entweder online oder in Präsenz, verfassten beide Mitarbeiterinnen zwei Policy Briefs und arbeiten derzeit an dem dritten. Sie informierten über die Sommerschule in Cres, wählten die Teilnehmer*innen aus und organisierten Übersetzungen von Publikationen ins Ungarische. Ein wesentliches Ziel des Projekts ist es, die Ergebnisse des Projekts einem breiten Publikum zugänglich zu machen, u.a. auch durch die Zurverfügungstellung von Informationen in der Muttersprache.

Der erste Policy Brief befasste sich mit der außenpolitischen Rolle Ungarns, insbesondere jener des Premierministers Viktor Orbán in Zusammenhang mit der EU-Westbalkanerweiterung. Die Autorinnen stellten die Frage, inwieweit Ungarn ein Vorbild für die Westbalkanstaaten ist bzw. sein sollte. Die zweite Publikation diskutierte grenzübergreifende Projekte zwischen Ungarn und Serbien mit einem Fokus auf Jugendliche. Letztere waren von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders betroffen, deshalb erklärte die EU das Jahr 2022 zum Jahr der Europäischen Jugend (Year of the European Youth). Der zweite Policy Brief nahm sich dieses Schwerpunktes an und betrachtete ausgewählte regionale sowie grenzübergreifende Projekte mit Beteiligung Ungarns und Serbiens. Der dritte Policy Brief greift die Thematik der Einschränkung des Tätigkeitsbereichs von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Ungarn und Serbien auf. Dieser befindet sich derzeit in Arbeit.

Die Beschreibung und Unterlagen zum Projekt können auf der eingerichteten Projektseite  von der AUB-Homepage abgerufen werden. Die Gesamtübersicht aller Aktivitäten, die Sammlung an Policy Briefs, Artikeln und Medienberichten sowie Videos sind auf der Projektwebseite WB2EU zu finden.

Wie geht es weiter?

Mit den letzten Treffen in Berlin und Brüssel wird die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Partnern besprochen. In welcher Form sich die AUB weiterhin in das Netzwerk einbringen kann, wird sich in den kommenden Sitzungen herausstellen. Überlegungen, die Sommerschule in Cres als regelmäßiges Angebot in Zukunft umzusetzen, werden bereits konkreter diskutiert. Grundsätzlich hätten die beiden Mitarbeiterinnen Griessler und Elek weiterhin Interesse, sich für die AUB in zukünftigen Aktivitäten im Rahmen des Netzwerks zu engagieren. Immerhin stellt die Westbalkanregion eine Schwerpunktregion in der Forschung und Lehre der AUB dar. Die geknüpften Kontakte werden sich hoffentlich nicht auflösen, sondern zu neuen Ideen über und für den Westbalkan führen.

Christina GRIESSLER