Als Auftakt der von Botschafter Dr. Robert Klinke, Inhaber des Lehrstuhls Diplomatie II, konzipierten neuen Veranstaltungsreihe „Cross-cutting Issues in Foreign Policy“ diskutierten die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook, M.A. (LSE, Harvard), Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung, und der Historiker Prof. Dr. Thomas Zimmer (Georgetown) über Herausforderungen und Konsequenzen in zentralen Politikbereichen bei einer möglichen Harris- oder Trump-Administration.

In seiner Begrüßung unterstrich Klinke, es gelte, die Entscheidung der US-Wählerschaft am 5. November zu respektieren. Ashbrook betonte die Bedeutung der Wahlen als Richtungswahl. Mit den fundamental unterschiedlichen Vorstellungen beider Kandidierender über die Zukunft der USA verbänden sich verfassungsrechtliche Grundfragen.
Während Harris für den Erhalt der amerikanischen Demokratie stehe, bedrohe Trump die Gewaltenteilung, Pressefreiheit und den friedlichen Machtwechsel. Als ein Ergebnis von Desinformation und ausländischer Einflussnahme erachteten ein Drittel der Amerikaner politische Gewalt unter gewissen Umständen gar als legitim. Zimmer hob seinerseits ab auf Verbindungen der amerikanischen Rechtsextremen zu der Wahlkampagne Trumps. Zwar würden die USA nicht über Nacht zu einer Diktatur, Umgestaltungspläne jedoch lägen auf dem Tisch. Anders als noch zur ersten Amtszeit Trumps sei die amerikanische Rechte heute auf einen Machtwechsel gut vorbereitet. Das US-Verfassungsgericht sei mit einer 6-3-Mehrheit von Trump-nahen Richtern besetzt. Die Heritage Foundation habe mit ihrem Strategiepapier Project 2025 eine ernst zu nehmende Wunschliste für einen radikalen Umbau des politischen Systems vorgelegt. Hauptziel der Trump unterstützenden anti-pluralistischen Kräfte sei der Erhalt von white supremacy in einer sich rasant verändernden Gesellschaft. Beide Vortragende waren sich einig, dass sowohl unter Harris wie Trump die Sicherheits- und Handelsbeziehungen zu den Europäern im Lichte der wirtschaftlichen und innenpolitischen Interessen der USA neu bewertet würden. Ebenso seien beide gewillt, sich den von China ausgehenden Herausforderungen zu stellen.

In jedem Fall werde Europa politisch, wirtschaftlich und finanziell gefordert und deutlich mehr in eigene Sicherheit investieren müssen. Die anschließende lebhafte Diskussion setzten die zahlreichen Teilnehmenden bei einem Ausklang in der Uni-Cafeteria weiter fort.

Nachtrag von Herrn Dr. Robert Klinke zur US-Wahl 2024

Die Amerikanerinnen und Amerikaner haben gewählt. Europa und die Vereinigten Staaten bleiben engste Partner und Verbündete. Die transatlantische Freundschaft ist nicht festgelegt auf eine politische Partei. Dass nun Anpassungen und Veränderungen nach Innen und Außen zu erwarten sind, entspricht dem Wesen von Demokratie.