Zum Abschluss des V4+Deutschland Projektes, das sich mit den Möglichkeiten und Herausforderungen des Green Deal beschäftigt hat, berichtete Frau Dr. Charlotte Unger über den aktuellen Stand der internationalen Klimaverhandlungen. Unger ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit des Helmholtz Zentrum Potsdam und nahm persönlich an der 27. UN-Klimakonferenz (COP) in Scharm asch-Schaich (Ägypten) 2022 teil. Die COP fungiert heute ebenfalls als großes ‘Observer‘-Treffen sowie als Bühne für Klimaproteste.

Doch warum war die Konferenz in Scharm asch-Schaich eigentlich so wichtig?

Im Jahr 2021 wurde in Glasgow (COP26) das Regelwerk zum 2015 beschlossenen Pariser Abkommen fertiggestellt und der Auftrag für die COP in Ägypten war es, diese Regeln nun zu implementieren sowie die Länderbeiträge nachzubessern, um das 1,5°-Ziel 'am Leben zu erhalten‘.

Als größter Erfolg der COP kann der ‚Loss and Damage‘-Fond hervorgehoben werden. Dieser soll dazu dienen, ärmere Länder, die häufig am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind, bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen beziehungsweise zu entschädigen. Die Idee existiert bereits seit Beginn der COPs, jedoch kam es nie zu einer Einigung, da sich insbesondere die großen Industriestaaten wie die USA sowie einige europäische Staaten quer gestellt haben, aus Sorge vor einer Verantwortungsverpflichtung. In Ägypten kam es nun zu einer ersten Einigung, welche jedoch bei der nächsten COP in diesem Jahr detailliert ausgearbeitet werden muss. Zu klären bleibt wer einzahlt und wer schließlich von den Geldern profitiert. Die ganze Thematik spiegelt deutlich den Nord-Süd-Konflikt wider. So tragen die Länder, welche am stärksten von den Effekten der Klimakrise betroffen sind, am wenigsten zu dieser bei.

Auf der negativen Bilanzseite der COP27 sind die abgeschwächten Formulierungen hervorzuheben, welche viel Spielraum lassen. Zahlreiche Länder hatten gefordert, dass aus allen fossilen Brennstoffen ausgestiegen werden soll, stattdessen ist die veraltete Formulierung, welche sich nur auf den Kohle „Phase-down“ bezieht, erneut übernommen worden. Auch die EU konnte eine Vielzahl ihrer Forderungen nicht durchsetzen, insbesondere beim Thema ‘Emissionsminderung‘. Stärker in den Fokus sind jedoch die sogenannten ‘humanen´-Themen wie beispielsweise Ernährung, das Recht auf Gesundheit und Jugend gerückt.

Deutschland hat sich insbesondere beim Thema Loss and Damage Fund positiv hervorgetan. Die Diskrepanz zwischen der außenpolitischen Position und der Politik im eigenen Land, auch mit Blick auf die Energiekrise ist jedoch nicht von der Hand zu weisen. So wurden beispielsweise die selbstgesetzten Klimaziele nicht erreicht. Die große Glaubwürdigkeitsproblematik, für die Deutschland als Industrienation so sinnbildlich steht, hat sich nur noch weiter verstärkt.

Die nächste COP soll 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) stattfinden, dies stellt bereits jetzt große Fortschritte bei der Erreichung von Klimazielen infrage, da das Gastgeberland starken Einfluss auf beispielsweise die Vorlage von Verhandlungstexten hat. So wurde ebenfalls Sultan Ahmed Al Jaber, unter anderem CEO der staatlichen Ölgesellschaft der VAE (ADNOC), zum Vorsitzenden der COP28 ernannt, welches bereits heftig von Klimaaktivisten kritisiert wurde. Auch die Zivilgesellschaft und Protestaktionen könnten bei der COP28 erneut mit Schwierigkeiten konfrontiert werden. Trotz einzelner positiver Nachrichten steht die Erfüllung der Klimaziele weiterhin vor multiplen Herausforderungen und scheint weiterhin schwer erreichbar.

Tanissa CONRADI