Frau Dr. Sara Svensson hielt am 8. November den vierten Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung „Regionalentwicklung im ländlichen Raum” des Studienganges International Economy and Business an der Andrássy Universität Budapest (AUB). Svensson, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Politikwissenschaften der Central European University (CEU), hat ihren Forschungs- und Wirkungsschwerpunkt in den Bereichen Politikgestaltung und Governance-Strukturen in europäischen Grenzregionen. Ausgehend von ihren aktuellen Forschungen referierte sie vor Studierenden der AUB und interessierten Gästen zum Thema „Legal innovations in cross-border areas focusing on EGTCs”. 

Svensson stellte ihrem Vortrag die Frage „Was sind Grenzen?“ voran und gab dazu Antworten aus verschiedenen Disziplinen. Durch das Aufzeigen von Grenzen der Europäischen Union (EU) und deren Ausmaße wies sie auf die Relevanz des Themas hin. So gebe es 38 interne Grenzen in der EU und im Schengenraum eine Grenzlänge von ca. 16.500 km. Svensson nutzte diese Einleitung, um zu zeigen, dass jeder dritte EU-Bürger in einem Grenzgebiet lebe und somit von der Grenzpolitik der EU direkt oder indirekt betroffen sei. Insbesondere die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit werde damit für die Menschen in diesen Regionen immer wichtiger.

In einer kurzen historischen Herleitung stellte Svensson zentrale Meilensteine vor, die zur Entwicklung der European Grouping of Territorial Cooperation – kurz EGTC – führten. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde und werde demnach u. a. über sogenannte Euroregios organisiert – länderübergreifende europäische Regionen - allen voran die erste niederländisch-deutsche EUREGIO aus dem Jahre 1958. Die Euroregios hätten sich, nach Svenssons Zählung, relativ gut verbreitet. So hätten sich bis heute ca. 150 dieser grenzüberschreitenden Kooperationen formiert. Dies sei nicht zuletzt auf Förderung durch die EU zurückzuführen, die im Rahmen ihrer Kohäsionspolitik ca. 60 Kooperationsprogramme mit einem Budget von rund 6.6 Milliarden Euro finanziert.

Daran anknüpfend skizzierte Svensson rechtliche Hindernisse und damit verbundene Ineffizienzen bei der territorialen Kooperation. Diese führten zum Wunsch, eine neue, effektivere und effizientere Rechtsform zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund wurden im Jahr 2006 die EGTCs als Rechtsinnovation ins Leben gerufen. Svensson behandelte die Fragen, was EGTCs sind, was diese machen können und was diese tatsächlich machen. Hierbei charakterisierte sie folgende vier Haupttypen von EGTCs: (a) Programm-EGTCs, die EU Programme managten, (b) Projekt-EGTCs, die ein spezifisches Projekt realisierten, (c) Netzwerk-EGTCs, die dazu dienten, Akteure über große Distanzen zu vernetzen und (d) grenzüberschreitende Entwicklungs-EGTCs, welche die generelle Zusammenarbeit in Grenzregionen förderten. Letztgenannte beschrieb Svensson jedoch als eine Art „Euroregios der neuen Generation“.

Weiter führte sie aus, dass elf Jahre nach der Entwicklung dieses Rechtsinstrumentes insgesamt 66 EGTCs, davon 28 in Zentral- und Osteuropa und hiervon wiederrum 24 mit ungarischer Beteiligung gegründet worden seien. Die hohe Akzeptanz und Verbreitung dieser Rechtsform in Ungarn führe sie u. a. auf die proaktive Politik in Ungarn und die damit verbundene Unterstützung durch nationale sowie lokale Policy Maker zurück. Dazu ergänzte Svensson, dass auch auf normativer Ebene der Wunsch nach grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Ungarn vorhanden sei.

Abschließend stellte sie den von ihr evaluierten Einfluss der EGTCs auf die Planung und Umsetzung der europäischen Kohäsionspolitik sowie ihre Forschungsergebnisse im Bereich der Spannungen zwischen lokalen und nationalen Akteuren vor. Hier stellte sie z. B. heraus, dass EGTCs für kleine und periphere Gemeinden eine gute Repräsentationschance bieten würden, um ihre Sichtbarkeit und damit den Zugang zu Förderungen zu verbessern. Svensson wies jedoch kritisch darauf hin, dass insbesondere die erhofften finanziellen Förderungen häufig nicht in der Höhe realisiert würden, wie dies von den Akteuren erwartet würde. EGTCs würden von den EU-Mitgliedsstaaten, je nachdem ob diese föderale Nettozahler oder zentralisierte Nettoempfänger seien, verschieden genutzt. Erstere setzten auf dezentrale Institutionen zur Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik, wohingegen letztere in den EGTCs eine Möglichkeit sehen würden, um die eigene Agenda lokal zu implementieren. Am Ende ihres spannenden Vortrages diskutierte Svensson zusammen mit dem Auditorium das Für und Wider von EGTCs als Rechtsinnovation zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Text von Felix A. Dörstelmann