Die Frage der Zusammenarbeit und der bilateralen Beziehungen zwischen den Europäischen nicht-EU Staaten mit den Westbalkanstaaten war das Thema der Konferenz. Wobei die EU-Politik gegenüber den Westbalkanstaaten ebenfalls thematisiert sowie die Positionen der nicht EU-Staaten zur EU-Erweiterung diskutiert und hinterfragt wurden. Die Perspektive der Westbalkanstaaten ging mehr auf die Fragen der Zusammenarbeit in Bereich der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft sowie beim Krisenmanagement in der Region ein. Der dritte Teil der Konferenz befasste sich mit der Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Region des Westbalkans. Zum Schluss wurden noch die aufgeworfenen Fragen in einer Diskussion zusammengetragen.
Die Vortragenden aus Norwegen, Øyvind Svendsen (Norwegian Institute of International Affairs Norway), der Schweiz, Edina Szöcsik (Institut für Föderalismus, Universität Freiburg) und Großbritannien, Matthew Kirlew (UK Embassy in Budapest) präsentierten im ersten Panel die Perspektive der Europäischen nicht-EU Staaten und deren Positionen zur EU-Erweiterung des Westbalkans, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Staaten in der Region und wie sich in diesem Beziehungsgeflecht auch die Beziehungen zur EU gestalten. Die Schweizer Präsentation ging auf die EU-Schweiz-Beziehungen ein, die als Grundlage für die Beziehungen der Europäischen Non-EU-Staaten mit den Westbalkanstaaten dienen könnte. Grundsätzlich sind alle drei Staaten, d.h. Norwegen, die Schweiz und Großbritannien Befürworter der EU-Integration der Westbalkanstaaten.
Das zweite Panel diskutierte die Perspektive der Westbalkanstaaten und deren Beziehungen zu den Europäischen nicht-EU-Staaten. Die Vortragenden aus Sarajewo, Lejla Ramić Mesihović (Burch University Sarajewo) sprach die Notwendigkeit einer Rekonstruierung des EU-geführten Krisenmanagement an, an der eine stärkere Beteiligung von Nicht-EU-Ländern begrüßenswert wäre. Miloš Petrović (Centre for Euro-Atlantic Studies, Belgrade) diskutierte die Einflussnahme der Türkei in die Region und erwähnte wie die Europäische Politische Gemeinschaft (European Political Community) einen wichtigen Beitrag leisten kann, um nicht-EU-Länder in die politischen Entwicklungen der Westbalkanregion einzubinden. Die albanische Kollegin, Reina Zenelaj (EPOKA University) sprach über die Beziehungen zwischen Albanien und der Schweiz sowie der UK und diskutierte die Rolle Albaniens in den regionalen Organisationen des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europäischen Politischen Gemeinschaft.
Im dritten Teil der Konferenz folgte ein Vortrag über die Aktivitäten der OSZE durch Eirini Patsea (OSCE, Programme Co-ordinator). Die Vortragende stellte einerseits die Aufgaben, Aktivitäten, die Strategien und Vorgangsweisen der OSZE vor und andererseits präsentierte sie im Detail das Projekt „Regional Trial Monitoring Project: OSCE engagement in the Western Balkans and the case of the Regional Trial Monitoring Project“. Im Anschluss folgte eine Diskussion über die Tätigkeiten der OSZE in der Region, die Probleme, die Schwächen und Stärken.
Der letzte Teil der Konferenz versuchte in einer Abschlussdiskussion mit allen Vortragenden und dem interessierten Publikum, die wichtigsten Kernpunkte zusammenzufassen. Dabei wurde die Bedeutung von regionalen Organisation bei der Zusammenarbeit der Europäischen Staaten diskutiert, insbesondere die Europäische Politische Gemeinschaft wurde immer wieder erwähnt. Weitere Themen, die für die Zusammenarbeit zwischen den nicht-EU-Staaten und dem Westbalkan relevant wären, sind Fragen der Arbeitsmigration insbesondere des Brain Drains, stärkere Zusammenarbeit zwischen lokalen Institutionen auf Gemeindeebene, Austausch in Bezug auf Bürger*innenpartizipation und Zivilgesellschaftliche Aktivitäten und Fokus auf Jungendprojekte.
Die Konferenz lieferte eine Vielzahl an durchaus unterschiedlichen Perspektiven, die in die intensiven Diskussionen einflossen und neue Ansätze und Überlegungen ans Tageslicht förderten. Das war die erste von drei Konferenzen zum Thema der europäischen Nicht-EU Staaten und der Beziehungen zum Westbalkan.
Das Konferenzprogramm ist HIER erreichbar.
Diese Veranstaltung wurde im Rahmen des Projekts „Changing Orders Research Programme“ organisiert, einem umfassenden Projekt, das durch den Schweizer Beitrag mit der nationalen Kofinanzierung der ungarischen Regierung unterstützt wird.
Christina GRIESSLER