Die Studierenden der Fakultät für Staats- und Rechtswissenschaften der Andrássy Universität Budapest organisierten am 23. April 2013 einen Fakultätsabend mit dem Staatssekretär im Ungarischen Ministerium für Justiz und Verwaltung, Herrn Dr. Marcell Biró. Das Thema des Abends war die neue ungarische Verwaltungsreform.

Dr. Marcell Bíró wurde im Jahr 1978 in Budapest geboren. 2002 hat er an der Péter Pázmány Katholische Universität sein Jurastudium und im Jahr 2005 seine Fachjuristenausbildung für Europarecht absolviert. Dr. Biró ist seit 2006 Mitglied und Sekretär des Zoltán Magyary Vereins für Öffentliche Verwaltung. Er ist seit 1. Dezember 2011 der Staatssekretär für öffentliche Verwaltung vom Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz Ungarns. In seiner Position ist er ein fachlicher Verantwortlicher und kein politischer Akteur.

In seinem Vortrag hat Dr. Marcell Biró das sogenannte Magyary Programm – das Konzept für die Reform der öffentlichen Verwaltung- und dessen Ziele bzw. Inhalt vorgestellt.

Alle Regierungen nach der Wende haben sich mit dem Problem der schlecht funktionierenden und uneffizienten Verwaltung beschäftigt, so Dr. Biró, aber trotz der Entwürfe bzw. Versuche wurde es bisher keine effektive Lösung gefunden. Das Magyary Programm versucht dieses Loch zu füllen, und darüber hinaus ein umfassendes, flexibles und für alle verständliches Konzept für die Verwirklichung von Good Governance als Endziel zu schaffen.

Das Magyary Programm basiert auf vier grundlegenden Elementen: Organisation, Aufgaben, Verfahren und Personal. Wenn sich die Reform auf die Probleme dieser vier Grundlagen des Verwaltungssystems konzentriert und dafür Lösungen gefunden werden, kann das Konzept einer „guten Verwaltung“ als Ganzes verwirklicht wird. Das Konzept beinhaltet für alle diese Gebiete Ziele und Maßnahmen, die Schritt für Schritt zur Durchsetzung beitragen.

Dr. Biró führte aus, dass das Hauptziel der Reform der Organisation die Rationalisierung ist. Um dies erreichen zu können, hat die Regierung die Anzahl der Ministerien bzw. der Verwaltungsorganisationen um 50 Prozent reduziert. Als zweites Ziel wurde das Näherbringen der Verwaltung zu den Bürgern genannt. Die Staatsführung hat das traditionelle Komitatssystem wiedereingeführt, und in allen Komitaten wurde eine allgemeine Regierungsbehörde gegründet. Ab 1. Januar diesen Jahres wurden die Kreise als staatliche Verwaltung auf der lokalen Ebene ausgebaut. Die größte Neuerung aber, so Dr. Biró, stellt die Einführung des Regierungsschaltersystems dar, welches sich noch in der Aufbauphase befindet. Bis Ende des Jahres ist vorgesehen, 300 neue Verwaltungspunkte zu schaffen, um dadurch auch die Menschen auf dem Land erreichen zu können. Das letzte Hauptziel dieses Bereiches ist die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die Verwaltung, wofür eine Zusatzausbildung für 6500 Beamten eingeführt wurde. Wie diese funktioniert, hat der Herr Staatssekretär allerdings nicht ausgeführt, und entsprechend wurden in der anschließenden Diskussion Zweifel geäußert.

In dem Bereich der Aufgaben ist eine aufgabenzentralisierte Verwaltung das Hauptziel. Dr. Biró erläuterte, dass im Jahr 2010 eine große Erhebung vom Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz durchgeführt wurde, womit die Aufgabenliste des Staates zusammengestellt wurde. Es wurde festgestellt, dass es rund 30.000 aus Gesetzen stammende Aufgaben des Landes gibt. Aufgrund dieses ständig aktualisierten Katalogs ist es möglich, das Personal und die Finanzierung anzupassen. Eine andere Leitlinie der Arbeit des Magyary Programms ist die Deregulierung, also die Reduktion der Zahl der Gesetze. In den letzten zwei Jahren wurden die geltenden Rechtsnormen um 40 Prozent reduziert. Dieser Prozess soll institutionalisiert werden, und es soll dafür ein Ausschuss gegründet werden. Nicht nur die Anzahl der Normen, sondern deren Inhalte sollen auch reformiert werden. Sie sollen einfacher und für die Bürger verständiger werden, womit die Durchsetzung und die Akzeptanz der Rechtsvorschriften vereinfacht werden sollen.

Die Verfahren der Verwaltung sollen auch vereinfacht und bürgerfreundlicher werden. Um dieses Ziel durchführen zu können, wurde das Gesetz über die allgemeinen Regeln der hoheitlichen Verwaltungsverfahren und -leistungen überarbeitet. Insgesamt konnten 228 Prozeduren rationalisiert werden. Die allgemeine Verfahrensfrist wurde von 30 auf 21 Tage reduziert, so Dr. Marcell Biró.

Der Referent führte weiter aus, dass das größte und schwierigste Reformgebiet das Personal ist. Die Beamtenarbeit wird aus der Perspektive des Volkes sehr negativ beurteilt. Darüber hinaus haben die Beamten oft eine negative Selbstbewertung, deren Folge ein schlechter Umgang mit den Bürgern ist. Gegen dieses Phänomen wurde die obligatorische Weiterbildung der Amtsträger, das neue Bewertungssystem und eine Beamtenlaufbahn eingeführt. Es wurde die Universität für öffentliche Dienste gegründet, wo die Polizei, die Landesverteidigung und die Beamten ausgebildet werden. Es wurde auch eine neue einheitliche Interessenvertretung der Staatsdiener geschaffen, an welche sie sich mit ihren Probleme wenden können.

Nach der Meinung vom Dr. Marcell Biró sind die positiven Wirkungen dieses Programms schon spürbar, die Beamten seien mit ihrer heutigen Situation viel mehr zufriedener als früher. Wie dies die mittlerweile entlassenen Amtsträger sehen, verschwieg Dr. Biró hingegen.

Das größte Problem der Verwaltung in Mittel- und Osteuropa sei die Korruption, so der Staatssekretär. Ein Anti-Korruptionsprogramm wurde als zusätzliches Element genannt, das seine Wirkung auf alle vier Grundlagen entfaltet. An der neugeschaffenen Universität für Öffentliche Verwaltung werden Beamten ausgebildet, die unabhängig die Aufgabe erfüllen sollen, im Einzelfall Anti-Korruptionsvorschläge an die führenden Staatsbeamten zu geben. Um den Kampf gegen die Korruption besser durchführen zu können, hat sich Ungarn dem Open Government Partnership Programm angeschlossen. In diesem Jahr soll mit der Hilfe dieser Institution ein neues Programm ausarbeitet werden. Damit soll eine effektive Lösung für die Situation gefunden werden, hoffte Dr. Marcell Biró am Ende seines Vortrags.

Text: Noémi Katus

Die Forschungen von Noémi Katus konnte mit Unterstützung des ungarischen Staates und der Europäischen Union, in Kofinanzierung des Europäischen Sozialfonds, durch die im Rahmen des Projektes TÁMOP 4.2.4.A-1 ausgeschriebene Stipendienförderung verwirklicht werden.