Eines der wichtigsten Ziele des Forums ist es, persönliche Begegnungen und Diskussionen zu ermöglichen, weshalb es für unsere Universität eine besonders große Freude war, die TeilnehmerInnen in Budapest begrüßen zu können. Der offizielle Teil des Forums begann am 25. Oktober, aber für die jungen TeilnehmerInnen wurde am 24. Oktober ein Get-together im Rahmen eines Quizabends organisiert.
Die Veranstaltung begann mit den Begrüßungsreden der Andrássy Universität Budapest (AUB), des Deutsch-Ungarischen Jugendwerks (DUJW) und der Botschaften der Bundesrepublik Deutschland und Ungarn. Prof. Dr. Zoltán Tibor Pállinger (Rektor der AUB), Maren Schoening (Vorsitzende des Deutsch-Ungarischen Jugendwerkes), und I. E. Julia Gross (Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Budapest) hoben in ihren Begrüßungsreden die Unsicherheit, in welcher man sich aktuell befände und die Bedeutsamkeit der Entscheidungen, die man jetzt treffen müsse, hervor. Pállinger meinte, dass Krisen auch Impulse für eine produktive Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen liefern könnten. Maren Schoening wies auf die Bedeutung des Formates des Forums hin, indem sie betonte, dass auch bei unterschiedlichen Auffassungen der Austausch und die Diskussion enorm wichtig seien. S. E. Dr. Péter Györkös (Botschafter von Ungarn in Berlin), betonte zusätzlich, dass die Verständigung zwischen Deutschland und Ungarn auch für die EU von großem Nutzen wäre. I.E. Julia Gross machte darauf aufmerksam, dass die Herausforderungen, die nun vor uns stünden, kein Land mehr alleine lösen könne. Man brauche bei der Bewältigung dieser Probleme eine Einigkeit innerhalb der EU. Alle vier RednerInnen betonten die Bedeutsamkeit der Weichenstellung für die Zukunft durch die Jugend.
Geopolitische Konsequenzen des russischen Angriffskrieges
Im ersten, von Kai-Olaf Lang (Senior Fellow, Stiftung Wissenschaft und Politik) moderierten Panel zu den geopolitischen Konsequenzen des russischen Angriffskrieges betonte Balázs Hidvéghi MdEP (Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Europäisches Parlament), dass Ungarn die Aggression gegen die Ukraine verurteile. Er kritisierte aber die Sanktionen der EU im Bereich der Energiepolitik und bezeichnete die russischen Energieträger als unverzichtbar, denn es sei keine Hilfe für die Ukraine, wenn die europäische Wirtschaft sich selbst zerstöre. Christian Petry MdB (Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), meinte, dass der deutschen Politik immer vor Augen gewesen sei, dass die Sanktionen die EU nicht mehr schaden sollten, als dass sie Russland schaden. Weiterhin meinte er, dass der Handel Ungarns mit Russland ein falsches Signal setze. Marieluise Beck MdB a. D. (Senior Fellow, Osteuropa-Expertin Zentrum Liberale Moderne) war der Meinung, es müsse das europäische Ziel sein, sicherzustellen, dass Russland nie wieder Krieg führen und gegen ein anderes Land eine derartige Aggression ausüben könne. Deshalb sei dieser Krieg, der auf dem Gebiet der Ukraine ausgefochten wird, auch unser Krieg. Dr. Bence Bauer (Direktor, Deutsch-Ungarisches Institut für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium), verwies auf den täglichen Verlust von Menschenleben und das globale aus dem Krieg resultierende Leiden. Er kam zu dem Resultat, dass alle den Krieg beenden möchten, sich aber nicht einig seien, wie man dies tun solle. Er sah die einzig richtige Lösung in einem Kompromiss beider Seiten.
Versorgungssicherheit in Europa
Im zweiten Panel zur Versorgungssicherheit Europas, das von Barbara Zollmann (Geschäftsführender Vorstand, Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer) moderiert wurde, erklärte Viktor Horváth (Hauptabteilungsleiter, Ministerium für Technologie und Industrie), dass es drei Hauptziele für die ungarische Regierung im Bereich der Energiepolitik gebe: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität bis 2050. Weiterhin meinte er, dass sich der Schwerpunkt im letzten Jahr auf die ersten zwei Ziele verlagert habe, aber auch das dritte Ziel wolle die Regierung nicht aus den Augen verlieren. Robin Mesarosch MdB (Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Deutscher Bundestag) erklärte, dass die Gasspeicher in Deutschland im Moment voll seien, aber man auf jeden Fall neue Energiequellen erschließen müsse, denn die Versorgungssicherheit sei für den nächsten Winter noch nicht gewährleistet. Weiterhin ging er auf die Frage ein, wie der Staat die Industrie, aber auch die Privathaushalte unterstützen könne, damit die Energiepreise bezahlbar bleiben. Árpád Goszták (Geschäftsführer Siemens Energy Kft.) wies darauf hin, dass die ungarische Industrie ihren Energiebedarf bis jetzt nicht selber decken musste. Dies sollte aber in Zukunft geändert werden, da der Bedarf der Industrie an Strom und Wärme wachse. Weiterhin merkte er an, dass die Energie in den letzten Jahren zu einem politischen Thema geworden sei. Das führe dazu, dass man nicht mehr über Fakten spreche, sondern über Ideologien und politische Gedanken. Dr. László Szabó (Direktor, Corvinus Universität Budapest, Regionales Forschungszentrum für Energiewirtschaft) meinte, dass der Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu bezahlbarer Energie geführt habe. Außerdem müsse man prüfen, welche anderen Energieträger den Markt betreten könnten. Weiterhin hob er hervor, dass es wichtig sei, dass die erneuerbare Energie wettbewerbsfähig werde. Er bezeichnete aktuell die Energieversorgungssicherheit als am wichtigsten und sprach sich für den weiteren Handel mit Russland aus, da Erdgas beim Ausbau der Infrastruktur in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen werde. Robin Mesarosch widersprach Herrn Goszták, indem er sich für das Vermeiden geopolitischer Abhängigkeiten aussprach und für die Energieversorgung vor Ort plädierte. Alle TeilnehmerInnen sprachen sich für den Netzausbau und ein gemeinsames Vorgehen aus.
Für den Rest des ersten Tages fanden mehrere Workshops und ein Werkstattgespräch statt, in welchen in kleineren Gruppen wichtige Themen offen diskutiert wurden. Die Ergebnisse wurden später dem Publikum präsentiert.
Aufnahme der Westbalkanstaaten in die EU?
Am nächsten Morgen fand das dritte Panel zur Aufnahme des Westbalkans in die EU statt. Das Gespräch wurde von Gergely Prőhle (Botschafter a. D.; Kuratoriumsvorsitzender, AUB) geleitet. Grundsätzlich sprachen sich alle TeilnehmerInnen für eine baldige Aufnahme des Westbalkans aus. Prof. Dr. Ulrich Schlie (Direktor des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS), Henry-Kissinger-Professor für Sicherheits- und Strategieforschung am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie), erklärte, dass man sich keine Uneinigkeit mehr leisten und den Westbalkan nicht mehr warten lassen könne. Zsolt János Bunford (Stellv. Staatssekretär für Sicherheitspolitik, Ministerium für Auswärtiges und Außenhandel), stellte fest, dass die Aufnahme von Moldau und der Ukraine ohne die Erfüllung von Bedingungen stattgefunden hätte und dass das Beharren auf Bedingungen für den Westbalkan inkonsequent sei. Catalina Cullas (Beauftragte für die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU, grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit, EU-Außenbeziehungen, Auswärtiges Amt) betonte, dass nicht nur die jeweiligen Länder, sondern auch die EU erweiterungsfähig sein müsse, weiterhin halte sie es für wichtig, dass die Entscheidungsfähigkeit der EU erhalten bleibe.
Nach der 3. Paneldiskussion fuhr ein Teil der TeilnehmerInnen ins Parlament, wo sie mit ungarischen und deutschen Abgeordneten bzw. ExpertInnen über verschiedene Themen wie Migration, EU-Erweiterung, Energieversorgung und Klimawandel diskutieren konnten. Die TeilnehmerInnen über 35 Jahren hatten die Möglichkeit, das Werk der Siemens Energy GmbH zu besuchen.
Die Veranstaltung wurde von der Andrássy Universität Budapest und vom Deutsch-Ungarischen Jugendwerk im Auftrag des Auswärtigen Amtes und des Ministeriums für Auswärtiges und Außenhandel organisiert. Das Programm wurde mit Unterstützung der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer, dem Auslandsbüro Ungarn der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Auslandsbüro Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, dem Ungarischen Rat der Europäischen Bewegung verwirklicht. Die AUB dankt ihren Partnern für die freundliche Unterstützung bei dieser Veranstaltung.
Die Panels können auf dem YouTube Kanal der AUB angeschaut werden.
Michael BAMBERG
