Unter dem Titel Europe‘s green transformation - Can we beat the heat and save our planet? lud der Lehrstuhl für Diplomatie II der Andrássy Universität unterstützt von der Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest zu einer digitalen Diskussion auf der Plattform Zoom ein. Die Veranstaltung wurde außerdem live auf Facebook übertragen.

Der Gastgeber Dr. Heinrich Kreft und Beate Martin für die FES hießen  Dr. Camilla Bausch, Direktorin des Ecologic Institute in Berlin, und Ada Ámon, klimapolitische Beraterin des Bürgermeisters von Budapest, willkommen. Dr. Kreft, der auch die Veranstaltung moderierte, wie in seiner Einführung auf die Folgen der Erderwärmung hin, die auch längst in Europa spürbar seien. Weitere Indikatoren seien langandauernde Hitzewellen, verheerende Waldbrände und katastrophale Überschwemmungen sowie großen globale Fluchtbewegungen. Wie groß die Herausforderung ist, vor der Europa in der Klimapolitik steht, zeigte sich auch in den Ergebnissen einer Umfrage im Plenum, wonach 57% der Teilnehmenden daran zweifelten, ob es gelingen könne die Erderwärmung zu begrenzen.

Dr. Camilla Bausch eröffnete ihren Beitrag mit einem historischen Rückblick auf die Ziele und Erfolge der internationalen Klimapolitik und betonte, dass wir uns momentan an einem Scheideweg befänden. Die nächsten zehn Jahre seien entscheidend dafür, ob das Ziel, die Erderwärmung auf 1.5°C zu begrenzen, noch erreicht werden könne. Sie betonte, wie wichtig und dringlich die konkrete Umsetzung der klimapolitischen Ziele sei. Die Chancen für eine erfolgreiche Implementation stünden jedoch gut, da der Klimaschutz aktuell auf allen internationalen politischen Agenden stehe: bei dem von den USA initiierten Leaders Summit on Climate im April, den Treffen der G7 und G20 sowie bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen, der COP26 im November 2021 in Glasgow. Das eröffne ein einmalige Chance, all diese Agenden zu verbinden und die internationalen Anstengungen zu bündeln.

Ada Ámon richtete den Blick auf die Mittel- und Osteuropäischen Staaten und merkte an, dass insbesondere zwischen den Visegrad Vier Staaten (V4) und westeuropäischen Staaten ein erhebliches Ambitionsgefälle herrsche. Sie verwies auf die Altlasten, die die ehemals sozialistischen Staaten aus der damaligen Zeit noch mit sich trügen, betonte aber auch, dass die Klimapolitik dort in den letzten zehn Jahren erheblich ernsthafter betrieben werde. Die große Hoffnung für den Klimaschutz in den V4 Staaten seien die oppositionellen Bürgermeister der vier Hauptstädte, die grüner seien, als die jeweiligen nationalen Regierungen. Ámon betonte, dass Städte ein zentraler Akteur der Klimapolitik seien, da die Folgen der Erderwärmung dort deutlicher spürbar seien als auf dem Land. Das merke man schon jetzt an den sommerlichen Hitzewellen in Budapest und in anderen Großstädten. So könne es passieren, dass man am Bahnhof Keleti bei einer Temperatur von 42°C ankomme, während im Stadtteil Buda angenehme 22°C herrschten. Dies zeige, wie wichtig Grünflächen gerade auch in Städten für die Temperaturregulation seien.

Auch Bausch betonte die zentrale Rolle von Städten bei Fragen des Klimaschutzes, insbesondere in ihrer Funktion als Modellstätten für Innovationen. In Berlin würden aktuell viele interessante neue Konzepte entwickelt, wie der Hitze durch (Ab-)Wassersysteme entgegengewirkt und gleichzeitig das Mikroklima von Städten verbessert werden könne.  Für eine positive Dynamik sei es wichtig die Städte untereinander zu vernetzen und so einen Austausch über Ideen und Einsichten zu initiieren. Ámon merkte an, dass es gerade für Budapest und die anderen Hauptstädte der V4 Staaten schwerer sei etwas gegen den Klimawandel auszurichten, da zwar der öffentliche Verkehr und kommunale Gebäude entsprechend saniert werden könnten, die Sanierung des weitaus größeren privaten Sektors aber nur mit finanzieller Unterstützung der nationalen Regierung realisierbar sei.

Im Rahmen der Fragen aus dem Plenum richtete sich der Fokus auf die konkrete Umsetzung klimapolitischer Ziele in Ungarn und Deutschland. So wurden das jüngst verabschiedete ungarische Klimagesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz diskutiert. Ámon kommentierte, dass ungarische Gesetz komme zu spät und sei nicht ambitioniert und konkret genug. Windkraft zum Beispiel würde quasi ausgeklammert, da Windräder nur in einem Abstand von zwölf Kilometern zur nächsten Siedlung aufgestellt werden dürften, was mögliche Standorte stark begrenze. Auch würden die Gelder für die Renovierung privater Häuser nicht ausreichend an konkrete Standards für saubere Energie geknüpft. Die Entscheidung des BverfG zum Bundesklimaschutzgesetz bedeute hingegen einen großen Schub für den Klimaschutz, so Bausch, da dieses historische Urteil die Bundesregierung zu erheblichen Nachbesserungen des Gesetzes verpflichte.

In einer abschließenden Stimmungsanalyse zeigten sich die Referentinnen optimistisch, dass die Ziele trotz aller Herausforderungen noch erreichbar seien und sich mit der bevorstehenden  COP26 Konferenz und den zahlreichen Investitionen im Rahmen des Wiederaufbaus nach der Corona Krise ein neues Momentum entstehe.

Im Anschluss an die Diskussion konnten sich die Teilnehmenden noch am virtuellen runden Tisch auf der Plattform Wonder persönlich mit den Referentinnen  auszutauschen.

Laura BEURER