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Hírek

Bundestagswahl 2021 - Teil II.
Gespräche und Analysen mit Praktikern aus Wissenschaft und Politik - Teil III: MdB Alexander Graf Lambsdorff, FDP

Die Veranstaltung mit MdB Alexander Graf Lambsdorff führte das Zentrums für Diplomatie der AUB in Kooperation mit Botschafter a.D. Gergely Prőhle, Direktor des Instituts für Strategische Studien der Universität des öffentlichen Dienstes in Budapest durch.

Zu Beginn des Gesprächs wurden die Nachfolge der noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Kanzlerkandidaten-Frage thematisiert. Alexander Graf Lambsdorff erklärte, dass ein wichtiger Unterschied zu den vorherigen Wahlen darin bestehe, dass es diesmal keinen Amtsbonus gebe, da  Merkel nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehe. Zwar habe seiner Auffassung nach der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei seiner Rede vor den Mitgliedern überzeugt, allerdings trete die CDU nicht in Bayern an, was nach seinen Worten ein Shakespeare-Drama mit Laschet und Markus Söder in Gang gesetzt habe. Letzteres habe sich zu einer Auseinandersetzung auf offener Bühne entwickelt. Herr Lambsdorff betonte, die CSU habe in den Jahren 1980 und 2002 beide Male einen Kanzlerkandidaten aufgestellt, jedoch beide Male verloren, da Bayern auf andere als ein Biotop besonderer Art wirke. Dieses Mal sei aber die Ausganssituation eine andere und Söder sehe die Chance auf eine erfolgreiche Kandidatur. Dieses sei aber für die Mehrheit in der CDU nicht akzeptabel und würde der Union insgesamt schaden.

Anschließend analysierte Herr Lambsdorff das Verhalten der Parteien im Bundestagswahlkampf. Bemerkenswert sei es, dass zum ersten Mal Bündnis 90/Die Grünen als zweitstärkste politische Kraft in den Umfragen eine Kanzlerkandidatin aufgestellt hätten. Auch sei die Wahl der Kanzlerkandidaten bei der Union und den Sozialdemokraten kommunikativ etwas missglückt. Während Letztere Olaf Scholz zwar als Kandidaten aufstellten, jedoch zuvor nicht als Parteivorsitzenden wählten, entschied sich die Union für ihren Parteivorsitzenden Laschet als Kanzlerkandidaten. Auf der einen Seite hätten somit die Grünen bei der Kandidatenfrage ein besseres Bild abgegeben, allerdings genieße Scholz mehr Vertrauen in der Bevölkerung, da er sachlich, rational, ruhig sowie durch seine Arbeit als Finanzminister erfahren und kompetent rüberkomme. Bezogen auf die FDP würde zwar die Sichtbarkeit dieser Partei dadurch leiden, dass man keinen Kanzlerkandidaten aufgestellt  habe und deshalb häufig nicht in Talkshows vertreten sei, allerdings erhalte man sich dadurch die Seriosität. So habe die FDP im Zuge der Corona-Pandemie den Fokus auf den Freiheitsbegriff gelegt und verantwortungsvolle Oppositionsarbeit in Bezug auf die Coronamaßnahmen der Regierung geleistet Dadurch sei die Partei in den Umfragen gestiegen.

Zum Ablauf des Pandemiemanagement äußerte sich auch Gergely Prőhle, indem er die Meinung vertrat, die EU hätte bei der Diskussion um die Beschaffung von Impfstoffen und medizinischem Equipment kein gutes Bild abgegeben. Seiner Frage, wieso das Management in der EU nicht reibungsloser verlief, schloss sich Herr Lambsdorff an. Zuerst hätte die EU aber auch die Bundesregierung die Maskenbeschaffung, dann die Tests und zuletzt das Impfmanagement in den Sand gesetzt. Dies habe dann leider zur Verunsicherung  der Bevölkerung geführt.

Graf Lambsdorff äußerte sich auch zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese sei wichtig, da sich der Medienkonsum radikal geändert habe und etwa ein großes Angebot an Zeitungen und Radios nicht mehr so relevant sei wie früher. Dennoch hieße das nicht, dass man das System abschaffen solle. Als Beispiel nannte er seine Kinder, die auf die Medien zugehen und nicht warten, von ihnen versorgt zu werden.

Am Ende des Gesprächs äußerte Dr. Kreft die Hoffnung, eine solche Veranstaltung das nächste Mal in Präsenz abzuhalten und anschließend  mit einem Spaziergang durch die Budapester Altstadt abzurunden.

Nicola PANTIĆ

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