Der Europarat ist die älteste paneuropäische Organisation Europas. Zentraler Auftrag des Europarats ist der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa – und zwar in 47 Mitgliedstaaten mit mehr als 800 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Dazu gehören über die EU hinaus nicht nur Regionen wie der westliche Balkan und der Kaukasus, sondern auch große Nachbarn wie Russland, die Ukraine und die Türkei.

Bereits über 200 internationale Verträge (Konventionen) haben der Europarat und seine Versammlung ausgearbeitet, welche die unterschiedlichsten Bereiche des Zusammenlebens in den Gesellschaften der Mitgliedsstaaten betreffen und verbessern sollen. So bildet die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK) die Basis für den gesamten europäischen Menschenrechtsschutz. Mit dem »Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Be- kämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt« (sogenannte Istanbul- Konvention) wurde zum Beispiel erstmals für den europäischen Raum ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur umfassenden Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt an Frauen geschaffen.

Der Schutz der individuellen Menschenrechte wird im Einzelfall natürlich vor allem durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewährleistet. Es zeigt sich aber auch, dass deutlich früher angesetzt werden muss, nämlich bei der Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und pluralistischer Demokratie. Hier ist die Venedig-Kommission (“Kommission für Demokratie durch Recht“) von zentraler Bedeutung. Wenn dieser institutionelle Rahmen erodiert ist, können auch die Rechte des Einzelnen nicht mehr umfassend geschützt werden. Diese institutionellen Aspekte gewinnen aktuell vermehrt an Bedeutung – auch in Mitgliedsstaaten der EU.

Dr. Nick wird über seine Arbeit als Vizepräsident und Leiter der dt. Delegation der parlamentarischen Versammlung des Europarats berichten und sich gern Ihren Fragen stellen.

Dr. Andreas Nick MdB (CDU) war 2013- 2021 direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 204 Montabaur in Rheinland-Pfalz.

Seit 2018 und noch bis Ende 2021 leitet Andreas Nick die 18-köpfige deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und ist gleichzeitig auch Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg.

Im Deutschen Bundestag war Andreas Nick Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss digitale Agenda sowie in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Im Auswärtigen Ausschuss war er Berichterstatter für den Europarat, die Vereinten Nationen und globale Ordnungsfragen sowie Regionalberichterstatter für die Türkei, Ungarn und Südamerika.

Andreas Nick verfügt über Studienabschlüsse der WHU Koblenz (Dipl.-Kfm., Dr. rer. pol.) und der Paul H. Nitze School of Advanced International Studies (SAIS) der Johns Hopkins University in Washington DC (Master of international Public Policy).

Dr. Heinrich Kreft M.A., B.A. (USA), ist Inhaber des Lehrstuhls für Diplomatie II und Leiter des Zentrums für Diplomatie der Andrássy Universität Budapest.

Zuvor war er Botschafter der Bundesrepublik Deutschland im Großherzogtum Luxemburg (Juli 2016-August 2020), Sonderbotschafter für den interkulturellen Dialog und für die internationalen wissenschaftlichen Beziehungen sowie stellvertretender Leiter des Planungsstabs des Auswärtigen Amts. Weitere Verwendungen führten ihn in seiner über 35-jährigen Laufbahn an die Botschaften in Washington, Tokio, Madrid und La Paz.

Er war “visiting fellow” beim Henry L Stimson Center, der Heritage Foundation, den Brookings Institutions, sowie dem Woodrow Wilson International Center for Scholars und der Transatlantic Academy des German Marshall Fund of the United States in Washington, D.C.