Am Montag, den 25. November 2013 hielt der Botschafter der Republik Kosovo, S.E. Botschafter Sami Ukelli einen Vortrag über die politische und wirtschaftliche Situation im Kosovo. Herr Ukelli kam auf Einladung der Fakultät für Internationale Beziehungen an die Andrássy Universität Budapest (AUB). Die Veranstaltung wurde im Rahmen der Vorbereitung auf die Mazedonien-Exkursion, welche Anfang Dezember stattfinden wird, organisiert.

Herr Ukelli begann mit der Bedeutung der Wahlen im Kosovo, die erst kürzlich stattgefundenen haben. Da diese in dem sehr kleinen Land „nur“ auf der Lokalebene durchgeführt wurden, liegt die Annahme nahe, sie seien von geringer Bedeutung. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Denn es ist das erste Mal in der Geschichte des jungen Landes, dass flächendeckend und überall, also auch im Norden der Republik, Wahlen stattfanden. Ihnen kommt daher eine gewisse historische Relevanz zu. Außerdem können die Wahlergebnisse als Indikator dafür dienen, welche parteipolitischen Konstellationen im nächsten Jahr bei den Generalwahlen zu erwarten sind. Wahlen finden im Kosovo generell alle 2 Jahre statt. Diese Regelung war eine bewusste Entscheidung und wurde gewissermaßen als „Erziehungsmaßnahme“ geschaffen, um die Demokratie auch in der Bevölkerung zu konsolidieren. Der Botschafter wies gleichzeitig auf die benötigte Wahlreform für sein Land hin, über dessen Erfordernis sich alle politischen Kräfte einig sind, jedoch ein inhaltliches Einvernehmen noch nicht vorangeschritten ist.

Die ehemalige autonome Provinz der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawiens erlangte am 17. Februar 2008 ihre Unabhängigkeit. Der Ahtisaari Plan, benannt nach ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari, sollte den Status des Kosovo klären. Durch die Ablehnung Russlands kam es jedoch nie zur Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Folglich ist der Kosovo bisher noch kein Mitgliedstaat der UN. Diese Mitgliedschaft zu erlangen, erklärte Botschafter Ukelli, ist dabei die höchste Priorität für den Kosovo. Aber auch die Mitgliedschaft in anderen, kleineren Organisationen wird angestrebt und ist ein wichtiges außenpolitisches Ziel. Bisher haben nur 5 der 28 Mitgliedstaaten der EU den Kosovo noch nicht formell anerkannt (Griechenland, Slowenien, Spanien, Rumänien, Zypern). Der Botschafter betonte jedoch, dass zu all diesen (außer Spanien) trotzdem bereits Beziehungen und Austausch existierten. Er lobte außerdem das konstruktive Verhalten Zyperns in seiner Ratspräsidentschaft, welche das Land  in der zweiten Jahreshälfte 2012 inne hatte. Dieses hat erheblich dazu beigetragen, dass die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) beginnen konnten.

Der Botschafter sprach auch über die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich der Kosovo befindet. Bereits als Provinz in der Republik Jugoslawien gehörte Kosovo zu den unterentwickeltsten Regionen. Er verwies jedoch auf einige Entwicklungen und Erfolge; gleichzeitig nannte er die Auswanderung und den Brain-Drain als gravierende Probleme, die daraus folgenden Rücküberweisungen ins Land jedoch als Stütze auf der Ebene der Familie.

Abschließend zeigte sich Herr Ukelli überzeugt von der Verfassung seines Landes, die er „die modernste Verfassung der Welt“ nannte. Sie gestehen auch den ethnischen Gemeinschaften weitreichende Mitsprache- und Gestaltungsrechte zu, um ein friedliches Zusammenleben zu garantieren.

Text: Sandra Hartmann

Die Forschung von Sandra Hartmann wurde im Rahmen des Prioritätsprojekts TÁMOP 4.2.4 A/1-11-1-2012-0001 “Nationales Exzellenzprogramm – Landesprogramm zum Aufbau und Betrieb eines Systems zur Förderung von Studierenden und Forschern“ verwirklicht. Das Projekt wird durch die Förderung der Europäischen Union und Ungarns und die Kofinanzierung durch den Europäischen Sozialfonds verwirklicht.