Am 21. Mai 2014 lud die Fakultät für Internationale Beziehungen der Andrássy Universität Budapest (AUB) zum Vortrag von Dr. Phil. I. Ulrich Stürzinger zum Thema „Außenpolitik und Volksabstimmung in der Schweiz – Public Diplomacy am Beispiel der Kohäsionsmilliarde” ein. Dr. Stürzinger, der Leiter der Abteilung „Neue EU-Mitgliedstaaten“ in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit im Außenministerium der Schweiz, erläuterte den schweizerischen Aspekt des EU-Erweiterungsbeitrags und betonte die Verbundenheit der Innen- und Außenpolitik der Schweiz.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft leistet einen Erweiterungsbeitrag an die EU-Mitgliedstaaten, die zwischen 2004 und 2007 der EU beigetreten sind (Länder der Osterweiterung 2004 sowie Rumänien und Bulgarien 2007), um die wirtschaftliche und soziale Disparität innerhalb der Europäischen Union zu reduzieren. Obwohl die Schweiz kein EU-Mitglied ist, begründen verschiedene Motive ihr Engagement: Solidarität, Interesse an Stabilität und Prosperität in dieser Region, sowie die Stärkung bilateraler Beziehungen und die Schaffung eines positiven Images. Aus dem Erweiterungsbeitrag werden Programme in den Bereichen von Wirtschaft, sozialer Sicherheit, Umweltschutz, öffentlicher Sicherheit und Zivilgesellschaft gefördert.

Die rechtliche Basis des schweizerischen Beitrages ist ein Bundesgesetz (2006), das durch ein Referendum gebilligt wurde. Vor der Volksabstimmung fanden intensive innenpolitische Diskussionen statt. Es gab Zweifel daran, ob das Geld zweckmäßig verwendet werden wird, da es Korruption in vielen von dieser Ländern gibt. Um Missbräuche zu verhindern, war ein effektiver Kontrollmechanismus erwünscht. Die Wirkung der finanziellen Unterstützung wurde auch in Frage gestellt und es wurde behauptet, dass  keine wesentliche Veränderung trotz der bedeutsamen EU-Fördermittel in diesen Ländern passierte. Die Schweiz entschied sich deswegen für die delegierte Durchführung und Umsetzung, um die Effektivität zu steigern. Die meisten Parteien befürworteten die Initiative über den Erweiterungsbeitrag, die auch von der schweizerischen Bevölkerung bei der Volksabstimmung mehrheitlich unterstützt wurde und dadurch tritt das Bundesgesetz in Kraft. Dieser Fall zeigt auch, wie stark Innen- und Außenpolitik in der Schweiz miteinander verbunden sind.

Nach dem Vortrag gab es Fragen bezüglich des zukünftigen Erweiterungsbeitrages der Schweiz im Fall einer weiteren EU-Erweiterung. Herr Stürzinger ist in diesem Bereich trotz vielfältiger Bindung mit der EU nicht so optimistisch, er zweifelt daran, ob eine solche Entscheidung durch eine Volksabstimmung gebilligt werden würde.

Text: Katalin Tiszta