Am 24. und 25. Mai 2012 fand an der Andrássy Universität Budapest (AUB) der internationale Doktoranden-Workshop „Krise der Demokratie” statt. Veranstaltet wurde er vom Donau-Institut für Interdispziplinäre Forschung an der AUB sowie von den zwei AUB-Fakultäten Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen.

Donnerstag, 24.05.2012

Die Leiterin der AUB-Doktorschule, Professor Ellen Bos, und AUB-Professor Hendrik Hansen begrüßten die Teilnehmer/innen und gaben ihrer Freude Ausdruck, dass das Thema auf große Resonanz stieß und Doktoranden sowohl aus dem westlichen wie aus dem östlichen Europa die AUB als Konferenzort und Treffpunkt wählten. Inhaltlich verwies Ellen Bos darauf, dass der Enthusiasmus von 1990, als von einem „Siegeszug der Demokratie” gesprochen werden konnte, spätestens seit der Wirtschaftskrise 2009 einer Ernüchterung gewichen ist. Demokratien sind heute unter Druck und als Regierungsform in neuester Zeit mehr als früher der Konkurrenz von autoritären und semidemokratischen hybriden Regimen ausgesetzt. Hendrik Hansen verwies in seiner Einführung auf vier Analyseebenen: die Sachebene, die von großer Komplexität gekennzeichnet ist; den Politiker als Überzeugungspolitik oder als Karrieristen; den Bürger und seine vielfältigen Erwartungen; schließlich auf die Politikwissenschaft und die Diskurse, die die Wissenschaft führt.

Das erste Panel war mit „Legitimitätskrise der Demokratie“ betitelt. Im Impulsreferat verwies Zoltán Tibor Pallinger (AUB Budapest) am Beginn auf Ralf Dahrendorfs Feststellung, dass Demokratie und Wirtschaftswachstum nicht unbedingt junktimiert sein müssen, wie das britische Beispiel im zwanzigsten Jahrhundert zeige. Die Legitimität, sei sie rechtlich, soziologisch oder moralisch begründet, ist die wichtigste Ressource der Demokratien. Pallinger verwies auf die Balance zwischen Inputlegitimierung (das Einfließen der politischen Werte der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse) und Outputlegitimierung (Nutzen für den Bürger) und die Verknüpfung der beiden Legitimierungen durch prozedurale Fairness. Prozesse der Globalisierung bringen das demokratische Regieren im Rahmen von Nationalstaaten unter Druck, führte Pallinger weiter aus, wobei er insbesondere auf die Rolle der Finanzwirtschaft und den Wandel der Bearbeitungsebene am Beispiel des Klimawandels verwies.

Der erste Beitrag eines Doktoranden kam von Daniel Lehner (Universität Wien) mit Zur Demokratisierung „postdemokratischer” Verhältnisse. Er ging mit Herwig Münkler davon aus, dass die Erwartungshaltung der Bürger an Demokratie sehr hoch ist, hielt sich jedoch in der Folge an strukturalistische und poststrukturalistische Philosophen wie Jacques Derrida, Chantal Mouffe und Jacques Rancière. Lehner plädiert mit ihnen für eine Ausweitung des Demokratiebegriffes, der die Pluralität moderner heutiger Gesellschaften besser reflektiert. Mit Mouffe kritisiert er die Konsensorientierung älterer Demokratietheorien (etwa jene von Habermas), die nach Colin Crouch zu Apathie und Substanzverlust führte, und für mehr Dissensfähigkeit. Er plädiert mit Mouffe für eine Ausweitung der „demokratischen Revolution“ im Interesse der Freiheit und Gleichheit mittels Prozessen egalitärer Selbstermächtigung. Wie dies konkret umgesetzt werden könnte, so wurde in der Diskussion gefragt, konnte nicht im Detail eruiert werden. Mareike Gebhardt (Regensburg) referierte zum Thema Postmoderne und Pluralität – Ein demokratischer Aufbruch ins 21. Jahrhundert. Ihr Einstieg lautete, demokratisches Regieren im Plural zu denken, zum Beispiel parlamentarisch, direkt, asymmetrisch, liquide, digital, usw. Gebhardt sieht den Idealtypus der parlamentarischen Demokratie mit der Verschränkung von Marktwirtschaft und Wohlfahrtsstaat, wie er im 20. Jahrhundert dominant war, zu einem Ende zu kommen. Die deliberative Demokratie, so wie sie von Habermas entwickelt wurde, wird in der heutigen Postdemokratie von einer neuen Dissensorientierung abgelöst. Mit Dissens ist jedoch nicht die Forcierung von Antagonismen gemeint, sondern die Anerkennung von Pluralität. Der Andere hat das Recht zu sein und ist damit ein Teil des Selbst. Dies ist auch die fundamentale Kritik an der Theorie von Habermas, in der zwar Einbeziehung des Anderen theoretisch konzipiert sei, aber letztlich die Ausgrenzung des Anderen herbeiführen würde.

Eva Odzuck (Erlangen-Nürnberg) referierte zu Die Selbstgefährdung der liberalen Demokratie in der Biopolitik. Ein Plädoyer für eine doppelte Ergänzung demokratietheoretischer Krisendiagnosen. Auch in ihrem Beitrag ging es um einen defekten Demokratiebegriff. Der Demokratiebegriff ist ergänzungsbedürftig und soll reichhaltiger ausgestaltet sein. Im Sinne der postdemokratischen Kritik fordert Odzuck mehr Input-Legitimation, das heißt einen breiter angelegten partizipativ begründeten Legitimationsmodus. Dies lässt sich an der Biopolitik in Bezug auf das Recht auf Selbsterhaltung und die staatliche Schutzpflicht vor dem Tod festmachen. Hier plädiert die Autorin für größere Einflussmöglichkeiten seitens der Bürger, wie sie demokratietheoretisch bereits konzipiert wurden. Melani Barlai (Passau und Budapest) schließlich referierte zum Thema Gefährdung der Demokratie: Die Revitalisierung von Konfliktlinien in Ungarn. Als theoretische Grundlegung wählte sie die Cleavagetheorie von Lipset und Rokkan (Gegensätze Zentrum – Peripherie, Stadt – Land, Kirche – Staat, Arbeit – Kapital) und inwieweit diese auf ein postkommunistisches Land wie Ungarn, beziehungsweise auf die ganze Region Mitteleuropa, angewendet werden kann. Den empirischen Teil bilden die Parlamentswahlen 2002 und 2006 in Ungarn. Die wesentliche Forschungsfrage dabei ist, ob Trennlinien der heutigen Gesellschaft Ungarns historisch bedingt sind oder seit 1990 neue Trennlinien entstanden sind, wobei die genaue empirische Auswertung diesbezüglich noch aussteht.

Bericht von Christopher Walsch

Freitag, 25.05.2012

Das erste Panel zum Thema Legitimitätskrise der Demokratie wurde am Beginn des zweiten Workshoptages mit der Präsentation von Johann Jakob Wulf fortgesetzt. In seinem Vortrag Demokratische Legitimität der Governance makroregionaler Strategien analysierte Herr Wulf die Legitimität beim Zustandekommen und der Umsetzung der Donaustrategie. Grundsätzlich bemühte sich die EU den Ländern und der Zivilgesellschaft durch Stakeholder-Konferenzen, Konsultationsprozessen und einem „no-paper“-Prozess die Möglichkeit zu geben an der Entwicklung der Strategie mitzuwirken und erreichte somit eine „in-put“-Legitimität. Die Steuerung bzw. Umsetzung der Strategie mit den unterschiedlichsten Steering-groups, stakeholder working groups, den verantwortlichen Koordinatoren und der DG REGIO scheint unübersichtlich und komplex zu sein. Eingebettet in das Mehrebenensystem der EU, das Transparenz erschwert, eingeschränkt auf ein bestimmtes Territorium, welches jedoch von der gesamten EU finanziert wird sowie die Koordination der Aktivitäten durch administratives Personal und nicht durch gewählte Repräsentanten, führte Herr Wulf zu der Schlussfolgerung, dass es demokratische Defizite bei der Entwicklung und der Umsetzung der makroregionalen Donauraumstrategie gibt.

Das zweite Panel begann mit einem Impulsreferat von Hans Born mit dem Titel Demokratische Kontrolle von Geheimdiensten und Streitkräfte. Einerseits ging er in seinem Referat auf das Problem der demokratischen Legitimität von militärischen Einsätzen ein, andererseits auf die Rolle des Militärs in sogenannten „transition states“. Militärische Einsätze benötigen rasche Entscheidungen und müssen mit größtmöglicher Effizienz abgewickelt werden. Wenn diese Entscheidungen eine demokratische Legitimität benötigen, d.h. den Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden müssen, dann beeinträchtigt dies die Effizienz. Bei EU Einsätzen sind es nicht die MEPs, die Mitsprache bei militärischen EU-Operationen haben, sondern die nationalen Parlamente, da die Nationalstaaten auch die Geldgeber sind. Die Abläufe der demokratischen Legitimierung militärischer Einsätze sind jedoch in den einzelnen europäischen Ländern unterschiedlich. In einigen Staaten wird das Parlament nicht informiert, in anderen wird das Parlament zwar informiert, kann aber keine Entscheidung diesbezüglich treffen. In anderen Staaten – darunter auch Deutschland und Österreich – wird das Parlament informiert und es hat auch ein Entscheidungsrecht, was den Prozess um einiges verlangsamt. In Finnland z.B. wurde eingeführt, dass das Parlament über gewisse mögliche Situationen im Vorhinein entscheidet, damit beim Eintritt dieser Situation schneller agiert werden kann.

Das Militär in „transition states“ kann verschiedenen Rollen ausüben. In manchen Ländern fungiert es als Königsmacher, oder agiert als „veto-player“ bzw. versucht es ausländischer Einflüsse auf das interne Geschehen des Landes abzuschirmen. Wenn das Militär Politik macht, wirkt sich das zumeist problematisch auf die staatliche Moral aus und fördert Korruption. Problematisch ist die Situation, wenn Sicherheit „for sale“ ist, d.h., der Staat Sicherheit „erkaufen“ muss. Sicherheit wird vom Militär benutzt, um Zugang zur Politik zu erhalten, dass einen negativen Einfluss auf die Demokratie und demokratische Entwicklung dieser Staaten hat.

Zum Themenbereich des zweiten Panels hielt Dorothea Troupe ihren Vortrag Legitimisation of military interventions: How to deal with fallen soldiers? Frau Troupe stellte einen Vergleich an, wieDeutschland und Polen mit ihren verstorbenen Soldaten, den KIA - „killed in action“ - umgeht. Neben den beiden Ländern stellte sie auch eine Verbindung zwischen den getöteten Soldaten der Weltkriege und jenen, die während einer der derzeitigen militärischen Operationen ums Leben kamen, her. Wie können Deutschland und Polen die Tode von Soldaten legitimieren? Staaten versuchen durch Gedenkstätten und Gedenktage an die Verstorbenen zu erinnern und ihrem Tod „Sinn“ zu geben. Eine Identität wird konstruiert, die den Tod des Verstorbenen in einen legitimen Kontext einbettet und der Familie den Verlust verständlich machen soll. Frau Troupe zeigte anhand einer Reihe von Bildern von Gedenkstätten und Gedenktagen in Polen und Deutschland, dass dieses Gedenken an die Verstorbenen der Kriege sehr unterschiedlich begangen wird. Während dieses in Polen im Zusammenhang mit der Nationswerdung bzw. mit dem Begriff einer unabhängigen souveränenpolnischen Nation steht, ist es für Deutschland der Bezug zum deutschen Grundgesetz und den Werten von Freiheit, Frieden und Recht, die heutzutage militärische Einsätze rechtfertigen.

Hendrick Hansen eröffnete das dritte Panel des Workshops mit einem Impulsreferat über Demokratien unter dem Druck der Finanzmärkte, das sich mit den Ursachen und Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise seit 2007 befasste. Seit dem Zusammenbruch der Lehman Brothers wurde von der Politik ein Notstandsargument angeführt, um die Refinanzierung und die Verstaatlichung von Banken zu rechtfertigen. Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, reagierte auf die Eurokrise, die eigentlich grundlegend andere Ursachen hatte als die Finanzkrise, mit dem gleichen Argument. Lösungsstrategien für die Eurokrise wurden einfach von der Finanzkrise übernommen. Die Verschuldung der Staaten ist zurückzuführen auf den niedrigen Leitzins in den Jahren 2004 und 2005, der bei 1% lag und die Inflation bei 3%. Das Euro-Problem ist ein Strukturproblem, welches nicht mit dem Argument eines Notstands zu lösen ist und deshalb sollten die Strategien der Wirtschaftskrise nicht für die Eurokrise Anwendung finden. Das derzeitige Problem der EU ist, dass es auf den Druck der Finanzmärkte sowie den Druck der Wähler zu reagieren hat. Die Krise wirft die Frage auf, ob wirklich freie Wirtschaft nur in demokratischen Systemen erfolgreich umgesetzt werden kann, oder ob autoritäre Regime, wie z.B. China mit dem Gegenargument und einer wachsenden Wirtschaft recht behalten.

Heiko Armin Schönebeck präsentierte im Rahmen seines Vortrags „Und dem Bürger sagt man – es gibt keine Alternative“ eine Reihe von wirtschaftlichen Zahlen, die als Schlagzeilen von deutschen Zeitungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise in den letzten Jahren publiziert wurden. Herr Schönebeck argumentierte dafür, die heutige Banken- und Wirtschaftskrise in einen historischen Kontext zu setzen, und von vergangenen Wirtschafts-und Finanzkrisen zu lernen. Das Argument der derzeitigen Politik, das es keine Alternativen zur finanziellen Unterstützung von Banken und Staaten gibt, soll dadurch hinterfragt werden. Im Referat wurde aufgezeigt, dass auch der Fall eines Staatsbankrotts nichts Neues ist, dass es solche Fälle bereits gegeben hatte und für Staaten eine Möglichkeit sei aus einer finanziell schwierigen Situation wieder herauszukommen, z.B. Argentinien. Die derzeitigen Politiker erklären dem Bürger, dass es zu deren Strategien keine Alternativen gibt, obwohl eine Reihe von Beispielen diese Ansätze hinterfragen lassen. Schlussendlich muss immer der Steuerzahler die Kosten für Schulden übernehmen, die der Staat macht und der Staat muss diese Schulden gegenüber dem Steuerzahler legitimieren können.

Ein sehr spezifisches Thema über die Etablierung eines Europäischen Gesundheitssystem wurde von Daniel Lindel präsentiert, der sich mit der Frage beschäftigte, ob ein einheitliches europäisches Gesundheitssystem eine Lösung für die Defizite der derzeitigen nationalen Gesundheitssysteme in der EU ist. Das Menschenrecht gesteht allen Menschen das gleiche Recht auf eine adäquate Gesundheitsversorgung zu. Herr Lindel argumentierte, dass in den derzeitigen Gesundheitssystemen jedoch Ungleichheit besteht, da es z.B. zwischen Kasse- und Privatpatient unterscheidet sowie der Zugang zur Gesundheitsversorgung am Land schwieriger ist als in der Stadt. Das bestehende Problem der Ressourcenverschwendung in den bestehenden Systemen kann vermieden werden, wenn im Vorhinein in einem Katalog festgelegt wird, welche Kosten von der Allgemeinheit bezahlt werden sollen und welche der Patient selbst zu finanzieren hat. Die Bewusstseinsbildung und Förderung der Eigenverantwortung zur Erhaltung der Gesundheit sowie die Schaffung einer Bürgerversicherung sollen helfen, das Solidaritätsprinzip nicht zu überstrapazieren. Ein einheitliches europäisches Gesundheitssystem wäre ein Versuch allen Bürgern einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitswesen zu ermöglichen, um somit die Menschenwürde zu bewahren.

Anschließend präsentierte Roxana Stoenescu über Das flexible Arbeitssystem Europas und die Legitimitätskrise. Frau Stoenescu besann sich zurück auf die Antike und nutzte die Begriffe der freien Polis und des wirtschaftlich unfreien Oikos, um diese auf die heutige soziale Situation zu übertragen. Der freie Raum ist das was wir heute unter dem Privaten verstehen, wobei der unfreie Raum jener ist, der durch den administrativen Staatsapparat vertreten wird. Dieser dehnt sich jedoch auf Kosten des freien Raums aus und schränkt das Private ein. Mithilfe der theoretischen Ansätze und Begriffe von Hanna Arendt, Karl Marx und Adam Smith versuchte die Vortragende ihr Argument, dass der freie Raum durch den unfreien Raum immer weiter begrenzt wird, zu untermauern. Die Gesellschaft ist auf Konsum ausgerichtet, somit muss schneller produziert werden. Durch Modernisierung und Technisierung ist der Mensch ersetzbar geworden. Die flexiblen Arbeitszeitmodelle, die durch die neuen Technologien ermöglicht wurden, führen zu einer Kontrolle der Arbeiter durch den Arbeitgeber mithilfe eben dieser neuen Technologien. Die Menschen arbeiten mehr, weil sie Angst haben ersetzt zu werden. Was zur Folge hat, dass bei der Reduzierung des privaten Raums der Mensch weniger Zeit hat, sich politisch zu betätigen bzw. zu bilden. Umso mehr Zeit eine Person aufwendem muss, um für den Erwerb zu arbeiten, desto weniger Zeit bleibt für politische Bildung bzw. Bildung im Allgemeinen und für politischen Beteiligung. Bildung ist Voraussetzung für politische Partizipation. Weiters kam die Vortragende zum Schluss, dass flexible Arbeitszeitsysteme eine negative Auswirkung auf die Erziehung und Bildung der Kinder haben, was zu einer weiteren Krise der Demokratie führt.

Panel 3 wurde von Ellen Bos mit einem Impulsreferat zum Thema Herausforderung durch neue Autoritarismen und hybride Regime eröffnet. Nach 1989 bestand die Annahme, dass sich die demokratischen Systeme endgültig durchgesetzt hatten, aber die anfängliche Euphorie konnte nicht bestätigt werden. Der Siegeszug der Demokratien hatte sich in vielen Regionen nicht , wie erhofft, fortgesetzt. Freedom House klassifiziert derzeit ca. 45% aller staatlicher Regime als demokratisch, 34% als autoritär und 21% als hybride Regime. Nicht-demokratische Regime wie China und Russland werden in Zeiten der wirtschaftlichen Krise in Europa zu einer Herausforderung, da politische Entscheidungen in autoritären Regimen schneller und effektiver umgesetzt werden können, die Produktionskosten geringer gehalten werden und auf dieser Grundlage eine wirtschaftliche Entwicklung erreicht werden kann, während Europa wirtschaftlich stagniert bzw. eine rücklaufende Entwicklung vorweist. Freedom House verzeichnet trotzdem derzeit weltweit einen Höchststand an demokratischen Regimen, jedoch ist feststellbar, dass die Qualität dieser demokratischen Systeme seit 2005 abnimmt. Autoritäre Systeme nutzen vermehrt demokratische Institutionen und Prozesse, um ihrem Regime einen demokratischen Anstrich zu verpassen, so werden Wahlen abgehalten, Mehrparteiensysteme und Parlamente eingesetzt. Dies verschafft dem autoritären bzw. den hybriden Systemen eine gewisse demokratische Legitimität und verlängern deren Lebensdauer. Eine Vielzahl an neuen Begriffen wurde entwickelt, um die graduellen Unterschiede zwischen den Regimen besser herauszuarbeiten bzw. eine eindeutigere Klassifizierung hybrider Regime vornehmen zu können.

Das folgende Referat von Darina Illienko mit dem Titel Der Einsatz empirischer Demokratiemessung für die Strukturierung der Grauzonen-Regime in Osteuropa beschäftigte sich mit der Definition der Vielzahl von neuen Begriffen für hybride Regime, deren Klassifizierung sowie mit der Problematik der Demokratiemessung. Im Vortrag bezog sich Frau Illienko auf den Demokratiebegriff von Robert A. Dahl, da Dahl für die Demokratieforschung ein wichtiger Referenzpunkt ist. Eine klare Definition von Demokratie ist notwendig, um hybride Systeme davon zu unterscheiden und analysieren zu können. Die verschiedenen Begrifflichkeiten, die Robert A. Dahl, Wolfgang Merkl, Gero Erdman, Tery L. Karl und Friedbert W. Rüb entwickelt hatten, sind ebenfalls relevant für die Differenzierung von hybriden Systemen. Die Dichotomie, die GiovanniSatori erarbeitet hatte, d.h. ein Regime ist entweder demokratisch oder autoritär, kann für die hybriden Systeme nicht angewandt werden. Die Messung von Demokratie wird in unterschiedlichen Indexen vorgenommen, wie z.B.: der Tatu Vanhanen, Freedom House, Politiy V und Bertelsmann-Transformationsindex (BTI), letzte Institution misst nur Staaten in der Transformationsphase. Für Frau Illeinko sind die Wahlen ein Indikator, ob es sich bei Regimen, um demokratische handelt oder nicht.

Oleksandr Svyetlov beschäftigte sich in seinem Vortrag From Kuchma to Yanukovych: 1994-? A vicious cirlce? mit den Persönlichkeiten der ukrainischen Präsidenten und deren Politik. Obwohl seit 2010 Yanukovych zum neuen Präsidenten gewählt wurde, scheint sich die von ihm initiierte Politik nicht von seinen Vorgängern z.B. Kuchma zu unterscheiden. Der Vortragende sieht noch immer die Existenz eines „Homo Sovieticus“ in der Ukraine. Der derzeitige Politikstil des Präsidenten wird als eine Rückbesinnung auf die kommunistische Zeit angesehen. Obwohl die Bevölkerung gegen die derzeitige Politik Yanukovychs protestiert und auf die Straße geht sowie die Medien sich über den Präsidenten lustig machen, scheint sich eine neue autoritäre Politik eines sowjetischen Stils in der Ukraine bemerkbar zu machen. Der Vortragende zeigte eine Reihe von Karikaturen des Präsidenten, die den TeilnehmerInnen des Workshops eine Idee geben sollten, welches Image Yanukovych in der Ukraine hat.

Das letzte Referat des Workshops von Antonela Gyöngy und Raul Rognean behandelte das Thema Film als Propaganda in autoritären bzw. hybriden Regimen. Der Titel der Präsentation war Filmische Erinnerung und der rumänische „Nationalkommunismus“. Die Rolle des kulturellen Gedächtnisses bei der Konsolidierung eines hybriden Regimes. Filme wurden in Rumänien unter Nicolae Ceaușescufür Propagandazwecke genutzt. Spielfilme sprechen beim Menschen das Funktions- und das Speichergedächtnis an. Das Funktionsgedächtnis ist Veränderungen unterworfen und unterstützt die Entwicklung von Identität. Das Speichergedächtnis, welches Vergangenheit als Erinnerung abspeichert, kann - wenn die Vergangenheit neu analysiert wird - ebenfalls Identität stiftend wirken. Filme, die historische Themen aufgreifen und für das politische Regime, in diesem Fall dem Nationalkommunismus Ceaușescus, neu interpretiert werden, helfen eine neue Identität zu entwickeln und das System zu legitimieren. Als Beispiel besprachen die Vortragenden, den von Nicolae Ceaușescuin Auftrag gegeben Film Mihai Viteazul, der von 1966 bis 1973 gedreht wurde, und von einem mittelalterlichen Fürsten handelte. Die historischen Daten im Film wurden zum Zweck der Propaganda verfälscht. In der Gestalt der Hauptrolle kann man sozialistische und nationalistische Züge erkennen. Ceaușesculies einige Filme während seiner Regierungszeit drehen, um seine Ideologie zu festigen und seine Herrschaft zu legitimieren.

Bericht von Christina Griessler

Die Veranstaltung wurde im Rahmen des Projektes TÁMOP-4.2.2/B-10/1-2010-0015 unterstützt.