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Die Beziehungen Israels zur EU
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Shimon Stein gab am 14. April 2015 im Andrássy-Saal der AUB einen Überblick über aktuelle Themen und Herausforderungen der europäischen und israelischen Außenpolitik.

Stein kritisierte u. a. die „Megaphone-Diplomatie“ der EU und die fehlende Strategie des Staatenverbunds für den „Ernstfall“ wie z. B. den Arabischen Frühling 2011 oder aktuell die Krise in der Ukraine. Die EU sehe sich vor allem als normative Macht und propagiere stark ihre Werte in der Außenpolitik, habe aber keine Strategie zur tatsächlichen Umsetzung dieser Werte. Dadurch würden der EU in ihrer Außenpolitik in Bezug auf den Umgang mit Aggressoren wie z. B. Russland nur begrenzt Instrumente zur Lösung zur Verfügung stehen: Klassischerweise wähle die EU hier die Diplomatie bzw. den Dialog als Ansatz.

Israel dagegen würde dieser Ansatz häufig nicht zur Verfügung stehen: Hier spiele vor allem die „Existenzfrage“ eine entscheidende Rolle, mit der Israel seit seiner Gründung immer wieder konfrontiert sei. Deswegen sei Israels Außenpolitik deutlich aggressiver, aber auch strategischer, denn die Verantwortlichen würden sich viel öfter mit der Frage „Was passiert, wenn alle friedlichen Mittel ausgeschöpft sind?“ auseinandersetzen, so Stein. Mit Blick auf die Parlamentswahlen im März 2015 und den „Rechtsruck“ in der Politik formulierte er als neue und alte Herausforderungen die derzeit belasteten Beziehungen zu den USA, den Konflikt mit Palästina, die Bedrohung durch den Iran und das Problem der z. B. durch den Terror des Islamischen Staates geschwächten Nachbarn Israels.

Gleichzeitig wies er aber auch auf die Gefahren der derzeitigen Siedlungspolitik Israels hin, die seiner privaten Ansicht nach der Demokratie und dem Ansehen Israels weiter schaden würden und plädierte für neue Lösungsansätze. Gerade dieses Thema sei ein ständiger Streitpunkt in den europäisch-israelischen Beziehungen. Allerdings warnte er davor, die europäische wirtschaftliche Kraft als „Hebel“ nutzen zu wollen, um Israel zu einer bestimmten Politik in Bezug auf die Palästina-Frage zu zwingen. Israel sehe die EU zwar als „wirtschaftliches Hinterland“ und strategischen Partner, allerdings orientiere man sich gerade in Bezug auf Wirtschaftsbeziehungen auch nach Asien.

Auf dem Foto: AUB-Prorektor Prof. Dr. Hendrik Hansen begrüßt den ehem. Botschafter Shimon Stein vor der Universität.

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