Anlässlich des vorangegangenen „Super Tuesday“ veranstaltete Dr. Heinrich Kreft Leiter des Lehrstuhls für Diplomatie II an der Andrássy Universität eine Diskussion, die den bisherigen Verlauf der US-Vorwahlen mitsamt des möglichen Ausgangs der Wahl im November 2024 in den Blick nahm. Zu Gast waren als Hauptvortragender PD Dr. Franz-Josef Meiers von der Universität Rostock, der die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik, sowie die transatlantischen Beziehungen zu seinen Forschungsschwerpunkten zählt, sowie als Kommentator Dr. habil. Miklós Lojko von der ELTE Universität, der sich unter anderem mit der neueren Geschichte Nordamerikas beschäftigt. Zugleich hatten die Studierenden, nach einer Diskussion auf dem Panel, die Gelegenheit, selbst in die Diskussion einzusteigen. Diese konnte im Rahmen eines Empfangs fortgesetzt werden, zu dem Dr. Kreft eingeladen hatte.

Der „Super Tuesday“ ist der wichtigste Tag der US-Vorwahlkämpfe, da an diesem Tag die meisten Delegiertenstimmen vergeben werden und somit häufig darüber entschieden wird, welche Kandidaten die beiden großen Parteien für die Präsidentenwahl nominieren werden. Auf republikanischer Seite hatte der Herausforderer Donald Trump mit Abstand die meisten Stimmen erhalten und somit auch seine letzte Konkurrentin im offiziellen Rennen um die Präsidentschaftskandidatur, Nikki Haley, weit zurückgelassen. Haley gab ihre Kampagne auch kurz darauf offiziell auf. Für die Demokraten war schon zuvor eindeutig, dass Amtsinhaber Joe Biden erneut anzutreten gedenkt, weswegen er auch keine ernsthaften Herausforderer hat. Somit gingen auf Seiten der Demokraten die meisten Stimmen an Joe Biden, was eine Wiederholung des Präsidentschaftsduells von 2020 sehr wahrscheinlich macht. Mit diesen Fakten vor Augen, die Herr Kreft zu Beginn der Veranstaltung zusammenfasste, begann die Diskussion mit den Gästen Dr. Meiers und Dr. Loyko.

Zunächst hob Dr. Meiers die Bedeutung des Super Tuesday hervor, der Rückenwind für den Amtsinhaber Biden, aber insbesondere für den ehemaligen Präsidenten Trump gebracht habe. Meiers fokussierte sich in seinem Beitrag vor allem auf die Ausgangslage der beiden Kandidaten. Für Biden sprechen insbesondere die Wirtschaftsdaten, die traditionell äußerst relevant für einen wieder antretenden Präsidenten sind, da dieser stets von vielen Wählern für die ökonomische Lage – ob gut oder schlecht – verantwortlich gemacht wird. So ist die Inflation in den USA mittlerweile bei geringen 3% und die Arbeitslosigkeit bei unter 4%, was Biden für seine Kampagne den Rücken stärken sollte. Nichtsdestotrotz zweifeln viele Wähler an den mentalen Kapazitäten Bidens, so Meiers, da ihm bisweilen Verwechslungen und andere Aussetzer unterlaufen. Diese Schwäche ist auch der Hauptangriffspunkt für Donald Trump, der sich in dieser Hinsicht als Gegenentwurf zu stilisieren versucht. Zugleich muss Biden einen Bruch der „rainbow coalition“ befürchten, die ihn 2020 ins Amt getragen hat. Hierunter versteht man das informelle Bündnis der politischen Linken mit Wählergruppen verschiedener sozialer und ethnischer Herkunft zur Wahlunterstützung Joe Bidens. Im November könnte es allerdings für Biden schwierig werden, unter anderem die Unterstützung der wichtigen muslimischen Gemeinschaft in den USA zu erhalten, die seiner Position im Israel-Hamas-Krieg kritisch gegenüberstehen.  In Bezug auf Trump skizzierte Meiers die Möglichkeit, dass im September – der kritischen Wahlkampfphase – Trump mehr Spenden einsammeln könnte als Biden. Schließlich gelingt es Trump bisher auch erfolgreich, seine zahlreichen Anklagen für ein erhöhtes Spendenaufkommen einzusetzen, indem er sich als Opfer politisch motivierter Justiz geriert. Insbesondere die battleground states, früher meist als swing states bezeichnet, werden entscheidend sein. Doch Meiers verwies darauf, dass gerade die Demographie den Republikanern zugutekommen könnte, um hier relevante Staaten zu gewinnen. Beide Konkurrenten werden ihre Basis zusammenhalten müssen, um eine realistische Chance auf den Wahlsieg zu haben. Für Meiers werden in dieser Wahl die Aspekte Charakter, Kompetenz und Fitness für die Wählerinnen und Wähler besonders ins Gewicht fallen.

Dr. Loyko knüpfte an die Darstellungen seines Vorredners an und verwies unter anderem auf die Tatsache, dass die US-Präsidentenwahl auch eine Schicksalswahl für den europäischen Kontinent werde, wo seit über zwei Jahren ein Krieg in der Ukraine stattfindet. Verschiedene Aussagen Trumps, etwa den russischen Krieg gegen die Ukraine in 24 Stunden beenden zu können, haben vor allem die NATO-Partner auf der Seite des Atlantiks in höhere Wachsamkeit versetzt. Loyko sah in diesem Kontext auch die Aussagen des Bundeskanzlers Scholz in der Diskussion um Taurus-Marschflugkörper kritisch, da die kommunikative Unklarheit vor allem der russischen Seite helfe. Auch stellte Loyko anschaulich die außenpolitischen Positionen der Mehrheit der republikanischen Partei dar, nach der China als direkte Bedrohung für Amerika empfunden wird und nicht Russland.

Dr. Kreft merkte an, dass sich zwar die Rhetorik der Biden-Administration gegenüber China im Vergleich zur Trump-Administration gewandelt habe, in der Sache fahre Biden jedoch einen ebenso harten Kurs gegenüber Peking. Auch dürfe nicht übersehen werden, dass Kritik an Trump mindestens so sehr am System anzusetzen sei, da beispielsweise das amerikanische Wahlsystem keinem modernen Wahlsystem entsprechen kann.

Im finalen Teil der Veranstaltung hatten die Studierenden und andere interessierte Teilnehmer die Gelegenheit, ebenfalls in den Austausch mit den Referenten zu treten. Besonders hervorzuheben ist vor allem die Frage nach der Bedeutung des Alters von Biden, und welche Relevanz dies für die Wahl entfalten könnte. Eine weitere Frage bezog sich auf den Einfluss der populären Popsängerin Taylor Swift auf den Wahlausgang. So ist es vorstellbar, dass ein direkter Aufruf für Biden (oder auch bereits ein Aufruf, sich als Wähler registrieren zu lassen), der Zuspruch der Demokraten vor allem bei jüngeren Wählern verstärken könnte.

Jannik RICKERT