In mehreren Panels wurden die Reaktionen der ost- und mitteleuropäischen Länder auf die globale Krise und das Verhältnis zur Europäischen Union thematisiert und bewertet.

Das Panel „European Futures“ hatte die Krisenbewältigung Polens, der Tschechischen Republik und der nordischen Staaten zum Thema. Wie Prof. Jerzy Wiatr im ersten Vortrag darlegte, wurde Polen von der Finanzkrise nicht stark getroffen. Aufgrund der erfolgreichen ökonomischen Reformen Ende der 80er und zu Beginn der 90er Jahre, konnte Polen während der Krise den wirtschaftlichen Abstand zwischen sich und den westeuropäischen Ländern sogar verkleinern. Jedoch hat sich in Polen anstatt einer wirtschaftlichen, eine politische Krise entwickelt wie Wiatr erläuterte. Die ideologischen Unterschiede zwischen den zwei größten Parteien Polens, sind die größten, die es seit den ersten freien Wahlen 1989 gab. Zudem entstand ein nicht zu unterschätzender Teil der Bevölkerung, der sich als Verlierer sieht und sich rechtsgerichteten Parteien zuwendet. Als wahrscheinlichsten Ausgang der nächsten Wahlen, sieht Wiatr eine große Koalition unter Beteiligung der demokratischen Linken, wie bereits in den 90er Jahren.

Der zweite Vortrag widmete sich der Entwicklung der Qualität der Demokratie in der Tschechischen Republik nach dem Beitritt zur Europäischen Union 2004. Frau Mansfeldova und Frau Guasti warfen einen kritischen Blick auf diese Entwicklung und machten die Korruption als Hauptverursacher der negativen Tendenz aus. Dass die Korruption in der Tschechischen Republik immer noch eine große Rolle spielt und sogar nach dem Beitritt zur EU wieder zugenommen hat, wird verdeutlicht durch den Fakt, dass sechs Minister des derzeitigen Kabinetts aufgrund von Korruptionsvorwürfen bereits zurückgetreten sind. Zudem thematisierten die beiden Referentinnen das offensichtliche Problem der EU, nach dem Beitritt eines Landes effektiv Druck auf die Innenpolitik auszuüben, wie das Beispiel Österreichs gezeigt hat.

Tamás Polgár zeichnete im dritten Vortrag ein sehr anderes Bild anhand des Beispiels der nordischen Länder. Auch wenn alle drei nordischen EU-Mitgliedsländer (Dänemark, Schweden, Finnland) stark von der Krise getroffen wurden, haben sie sich dennoch schneller erholt als andere Länder der EU. Polgár führt dies zurück auf die Erfahrung im Umgang mit Krisen sowie ein schnelles und effektives Krisenmanagement der Regierungen. Das Vertrauen der Bürger in die Parteien und Regierungen in dieser Region ist immer noch stark, doch zeigt sich eine wachsende Skepsis gegenüber der Europäischen Union sowie dem Euro.

Im zweiten Panel unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Pállinger thematisierte der Referent Pavel Dufek die Diskontinuität zwischen empirischen und normativen Demokratietheorien. Die liberale Demokratie, die für Dufek den Zusammenhang zwischen politischer Theorie und normativer Theorie darstellt, steckt in einer Krise, die durch Korruption, schwache Staaten und anderen Faktoren hervorgerufen wird. Anhand von verschiedenen Indizes, beschrieb Dufek die Qualität der Demokratie in ausgewählten Ländern und kam zu dem Schluss, dass nicht alle Länder in Mittel- und Osteuropa vollständig intakte Demokratien darstellen.

Eszter Soós widmete ihren Vortrag dem mehrfach gezogenen Vergleich der jetzigen ungarischen Regierung und ihres Ministerpräsidenten Viktor Orbán, mit der Regierungsweise Charles de Gaulles in Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach Soós gibt es durchaus Gemeinsamkeiten zwischen beiden Politikern und der Ausgangssituation ihrer Länder. Beide Länder waren zum Zeitpunkt des Antritts der (Minister-) Präsidenten durch Krisen gekennzeichnet und wollten die eigene Souveränität stärken. Beide Politiker vertreten anti-europäische Positionen und benutzen Außenpolitik als wichtiges Instrument ihrer Macht. Dennoch überwiegen laut Soós die Differenzen. Alleine wegen der gewaltigen Unterschiede in Größe, Systemform und Tradition, kann das Konzept des Gaullismus nicht auf Ungarn übertragen werden.

Das Schlussbemerkungen der CEPSA-Konferenz hielt László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, im Andrássy-Saal der AUB.

Text: Benjamin Peter