Unter dem Titel “Perspectives on the war in Ukraine and the future of the European security order" fand am 21. März 2024 ein Vortrag von Botschafter Dr. Thomas Greminger, Leiter des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP), an der Andrássy Universität Budapest statt.

Eröffnet wurde der Abend mit Grußworten von Prof. Dr. Zoltán Tibor Pállinger, dem Rektor der AUB. Nach einer kurzen Vorstellung des Referenten, dem ehemaligen OSZE-Generalsekretär und Leiter des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP) Botschafter Dr. Thomas Greminger, führte Pállinger in das Thema der Veranstaltung ein: Der Russische Angriffskrieg auf die Ukraine, dessen möglichen Ausgänge und wiederum deren Bedeutung für die Zukunft europäischer Sicherheitspolitik.

In dem westlichen Diskurs über den Ausgang des russischen Angriffskriegs in der Ukraine dominiere eine binäre Betrachtungsweise, so Rektor Pállinger. Entweder würde die regelbasierte internationale Ordnung durch einen ukrainischen Sieg wiederhergestellt werden, oder aber im Falle eines russischen Sieges könnte in Europa zukünftig das Recht des Stärkeren (rule of the jungle) gelten.

Botschafter Greminger knüpfte in seinem Vortrag an diese Punkte an und verwies auf ein drittes Szenario, nämlich die Beendigung des Krieges auf diplomatischem Wege. Voraussetzung dafür sei, neben dem Willen der politischen Führungsriegen, die Einsicht beider Parteien, dass sie ihre Ziele am besten am Verhandlungstisch und nicht durch militärische Auseinandersetzung durchsetzen können. In bilateralen, von Westmächten begleiteten Gesprächen müssten der Ukraine von russischer Seite gewisse Sicherheiten garantiert und Russlands Sicherheitsbedenken anerkannt werden. Dies würde Raum für Verhandlungen bieten, bei denen beide Parteien ihr Gesicht wahren können. Und erst wenn ein gewisses Maß an Vertrauen zwischen der Ukraine, Russland und dem Westen wiederhergestellt werden konnte, könne auch ein schrittweiser Wiederaufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur beginnen.

Dieses Szenario sei aber, so Greminger, aktuell nicht sehr wahrscheinlich. In näherer Zukunft würde Krieg mit gleicher Intensität weitergeführt werden, wobei ein einseitiger militärischer Sieg nicht ausgeschlossen werden solle. Auch eine fortschreitende Eskalation des Krieges sei durchaus möglich. Greminger beendete seinen Vortrag mit dem Apell diejenigen Stimmen zu stärken, die sich genannter binären Betrachtungsweise entziehen, andernfalls werde es nie möglich sein eine gemeinsame europäische Sicherheitsordnung zu schaffen, die nicht auf Abschreckung und Konfrontation fußt. Dies sei man künftigen Generationen schuldig.

In einer abschließenden Fragerunde wurden unter anderem die Rolle anderer Akteure in diesem Krieg erörtert: die der OSZE als möglicher Vermittlerin, die Rolle Chinas als Russlands größter Handelspartner und der Einfluss der USA, vor allem mit Blick auf eine mögliche Präsidentschaft Donald Trumps.

Die Veranstaltung fand als Teil der Reihe der Carl Lutz-Vorträge im Rahmen des Projekts "Changing Orders Research Programme" des II. Swiss-Hungarian Cooperation Programme statt. Der Vortrag wurde mit freundlicher Unterstützung der schweizerischen Botschaft verwirklicht.

Maria DIEKÖTTER